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Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

BOULEVARD 24.03.2022

Gutachten: Aufenthaltsstaat soll von Kind gestellten Antrag auf Schutz prüfen

Einem juristischen Gutachten zufolge sollte Deutschland einen Antrag auf internationalen Schutz prüfen, wenn er von einem in Deutschland geborenen und dort lebenden Kind gestellt wurde - auch wenn die Eltern in Deutschland keine Aufenthaltsberechtigung haben. Das gebiete das Kindeswohl, argumentierte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um eine Familie aus Tschetschenien. (Az. C-720/20)

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Die Eltern und Geschwister wurden 2012 in Polen als Flüchtlinge anerkannt und zogen später nach Deutschland. Für ein 2015 in der Bundesrepublik geborenes Kind wurde ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt, den die deutschen Behörden jedoch ablehnten. Der Antrag sei unzulässig, weil den Familienangehörigen schon von einem anderen EU-Mitgliedsstaat internationaler Schutz gewährt worden sei, erklärten sie.

Daraufhin zog die Familie vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Cottbus bat den EuGH zu klären, wer für die Prüfung des Antrags zuständig sei. Bei ihrem späteren Urteil müssen sich die Richterinnen und Richter des EuGH nicht an das Gutachten des Generalanwalts halten, sie orientieren sich aber oft daran. Ein Termin für die Urteilsverkündung wurde noch nicht genannt.

R.Lagomarsino--PV

Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei

In Griechenland sind am Freitag neue Waldbrände ausgebrochen und von Wind angefacht worden. Die Feuerwehr gab an, im Verlauf von 24 Stunden hätten sich 51 neue Feuer gebildet. Ein Sprecher sagte, starke Böen hinderten Löschflugzeuge daran, Wasser aufzunehmen. In vielen Teilen des Landes herrschte laut Zivilschutz ein "sehr hohes" Waldbrandrisiko.

Prozess gegen 21 Serben wegen Massaker im Jahr 1999 im Kosovo eröffnet

Mehr als 27 Jahre nach dem Massaker von Recak im Kosovo hat am Freitag in der kosovarischen Hauptstadt Pristina ein Prozess gegen 21 frühere serbische Amtsträger begonnen. Den Angeklagten werden unter anderem Mord, Folter, unmenschliche Behandlung und Vertreibung von Zivilisten nach Albanien vorgeworfen, keiner von ihnen erschien jedoch vor Gericht. Das Massaker von Recak im Januar 1999 hatte entscheidenden Einfluss auf den Verlauf des Kosovo-Kriegs.

Vier Tote nach Lawine in Pakistan geborgen - Auch bekannter Bergsteiger Purja vermisst

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans, bei dem mutmaßlich auch der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja verschüttet wurde, hat die Polizei vier Tote geborgen. "Vorläufigen Berichten zufolge wurden bislang vier Leichen geborgen", teilte der Polizeisprecher der Region Gilgit-Baltistan am Freitag auf Facebook mit. Der Zustand der weiteren Teilnehmer der zehnköpfigen Gruppe müsse erst noch überprüft werden, hieß es demnach weiter.

Gema gewinnt vor Gericht gegen KI-Musikgenerator Suno

Die Verwertungsgesellschaft Gema hat einen Rechtsstreit gegen den KI-betriebenen Musikgenerator Suno gewonnen. Das Gericht habe "den Ansprüchen auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz der Gema" gegen Suno "überwiegend stattgegeben", erklärte das Landgericht München I am Freitag. In dem Streit ging es konkret um sechs Songs, zu denen etwa die Musikstücke "Atemlos durch die Nacht", "Daddy Cool" und "Big in Japan" gehören. (Az. 42 O 763/25).

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