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Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

BOULEVARD 24.03.2022

Hafturteil nach Unfalltod von Polizist bei Festnahme in Hamburg rechtskräftig

Knapp ein Jahr nach der Verurteilung eines damals 30-Jährigen nach dem Unfalltod eines Polizisten bei einer Festnahmeaktion in Hamburg ist das Urteil rechtskräftig. Der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Sitz in Leipzig verwarf die Revision des Angeklagten, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Hamburg hatte den Mann unter anderem wegen Körperverletzung mit Todesfolge im April 2021 zu sechs Jahren Haft verurteilt. (Az. 5 StR 375/21)

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Er hatte sich demnach im Februar 2020 mit vermeintlichen Autokäufern getroffen, die in Wirklichkeit Polizeibeamte waren. Als einer von ihnen "Polizei" rief und zu ihm ins Auto stieg, gab der Angeklagte Gas und fuhr eine enge Wende, um den Polizisten aus dem Auto zu schleudern. Auf der anderen Straßenseite krachte er in den Wagen des zweiten Beamten. Dieser wurde so schwer verletzt, dass er wenig später starb.

Der Angeklagte habe unbedingt seine Festnahme verhindern wollen und dabei in Kauf genommen, andere Verkehrsteilnehmer zu verletzen, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Landgericht sprach ihn auch des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, der Sachbeschädigung und des vorsätzlichen Fahrens ohne Führerschein schuldig und verhängte neben der Haftstrafe eine Fahrerlaubnissperre von zwei Jahren. Der BGH fand keine Rechtsfehler in dem Urteil, weswegen es nun rechtskräftig wird.

F.Abruzzese--PV

Fast fünf Millionen Menschen im Osten Indiens von Hochwasser betroffen

Im Osten Indiens sind derzeit Millionen Menschen von Überflutungen betroffen. Das Hochwasser in Bihar betreffe fast fünf Millionen Menschen, teilte die Katastrophenschutzbehörde des Bundesstaates am Dienstag mit. "Lebensmittel, sauberes Trinkwasser, Arzneimittel und andere wesentliche Güter werden unaufhörlich an bedürftige Familien geliefert", versicherte Bihars Vize-Regierungschef Vijay Kumar Chaudhary in einer Erklärung. Regierungschef Samrat Choudhary erklärte, mehr als 827.000 vom Hochwasser betroffene Familien hätten jeweils 7000 Rupien (64 Euro) Nothilfe bekommen.

Griechischer Neonazi kündigt nach Haftentlassung Rückkehr in die Politik an

Nach mehrjähriger Haft ist der griechische Neonazi und ehemalige Sprecher der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Ilias Kasidiaris, am Dienstag aus dem Gefängnis entlassen worden. Mit erhobener Faust und einer griechischen Fahne in der Hand erklärte Kasidiaris vor Anhängern vor dem Gefängnis von Domokos im Zentrum Griechenlands, er kehre zurück in die Politik zu einer "neuen, starken nationalen Partei, wie jene, die ganz Europa dominieren".

Zwei eritreische Regierungsgegner in Deutschland unter Terrorverdacht festgenommen

Nach organisierten gewalttätigen Ausschreitungen mit Verletzten sind zwei führende mutmaßliche Mitglieder einer regierungskritischen Organisation aus dem ostafrikanischen Eritrea in Deutschland festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, wird den Männern Mitgliedschaft in der als inländische terroristische Vereinigung eingestuften Brigade N'Hamedu vorgeworfen. Der deutsche Ableger der gleichnamigen eritreischen Bewegung soll für Krawalle im hessischen Gießen und im baden-württembergischen Stuttgart verantwortlich gewesen sein.

45-Jähriger in Bayern bei Feier in Wohnung tödlich verletzt - Täter flüchtig

Ein 45-Jähriger ist in Bayern bei einer nächtlichen Feier in einer Wohnung durch einen Unbekannten tödlich verletzt worden. Der Mann erlag am Dienstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg mitteilten. Der vermummte Täter soll in der Nacht gewaltsam in die Wohnung gelangt sein und den 45-Jährigen attackiert haben. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar.

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