Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Corona-Impfpflicht für die Bundeswehr

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Freitag kommender Woche über die Frage, ob die Corona-Schutzimpfung für Bundeswehrsoldaten verpflichtend ist. Es gehe um zwei Anträge von Offizieren gegen die Aufnahme der Impfung auf die Liste der Pflichtimpfungen, teilte das Gericht am Freitag in Leipzig mit. (Az. BVerwG 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22)

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Seit Ende November besteht für aktive Soldatinnen und Soldaten und Reservisten die Pflicht, die Corona-Schutzimpfung zu dulden. Grundlage ist das Soldatengesetz, das auch eine Impfpflicht für Tetanus, Hepatitis und andere Krankheiten vorsieht. Das Bundesverwaltungsgericht ist hier in erster und letzter Instanz zuständig.

F.M.Ferrentino--PV

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In Baden-Württemberg soll ein 43-Jähriger versucht haben, einen anderen Mann zum Mord am neuen Partner seiner von ihm getrennten Ehefrau anzustiften. Er soll einem 35-Jährigen bereits eine Summe Bargeld in mittlerer fünfstelliger Höhe gegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Konstanz am Montag mitteilten.

Bekannten nach Streit mit Kabel erstickt: Fünf Jahre Haftstrafe in Rottweil

Weil er einen Bekannten nach einem Streit mit einem Kabel erstickte, ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach ihn am Montag nach Angaben einer Sprecherin des Totschlags schuldig. Der 36-Jährige tötete den anderen Mann demnach, seine Schuldfähigkeit war zum Tatzeitpunkt im Februar aber vermindert.

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Im vergangenen Jahr sind knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Allgemeinkriminalität nach aktuellen Daten des Bundeskriminalamts (BKA) Zuwanderer gewesen. Mit 8,8 Prozent blieb ihr Anteil damit in etwa auf dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag vom BKA veröffentlichten Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" hervorgeht.

Quartett soll mit vorgetäuschten Immobilienkäufen betrogen haben - Festnahmen

Ein Quartett aus Bayern soll mit vorgetäuschten Immobilienverkäufen im Millionenwert betrogen haben. Drei von ihnen wurden festgenommen, wie die Polizei in Nürnberg am Montag mitteilte. Demnach sollen zwei Männer ab März unter falschen Namen einem Inhaber einer Immobilienfirma aus der Oberpfalz verschiedene Immobilien zum Kauf angeboten haben.