FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus

Pallade Veneta - FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus

FDP schließt trotz fehlender Milliarden Steuererhöhungen aus / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die FDP schließt ungeachtet der Milliardenlücke in der Haushaltsplanung der Bundesregierung Steuererhöhungen weiterhin aus. Dies sei für seine Partei eine "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem Portal "The Pioneer". "Im Koalitionsvertrag steht keine Steuererhöhung", betonte er weiter. Stattdessen müsse nun eine Priorisierung von Maßnahmen erfolgen.

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Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch, wonach 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Pandemie gedacht waren, nicht rückwirkend in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden durften. Dieses Geld fehlt nun für Projekte zum Klimaschutz und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft, aber auch für weitere geplante Vorhaben.

Für Steuererhöhungen warb nach dem Urteil unter anderem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli. "Die SPD wäre bereit, grundsätzliche Verteilungsfragen neu zu stellen, um die Einnahmeseite zu verbessern. Zum Beispiel durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuer", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Zudem wird aus SPD und Grünen eine Lockerung der geltenden Schuldenbremse gefordert, was die FDP aber ebenfalls ablehnt.

D.Vanacore--PV

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Nach einer Explosion in einem Wohnhaus in der Altstadt von Athen haben Rettungskräfte eine Leiche aus dem Trümmern geborgen. Bei dem Todesopfer handelt es sich vermutlich um eine Touristin aus den USA, die gemeinsam mit ihrem Ehemann und einem weiteren Paar eine Ferienwohnung in dem Gebäude gemietet hatte, wie die griechische Nachrichtenagentur ANA am Samstag berichtete.

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Papst Leo XIV. hat am zweiten Tag seiner Frankreichreise zu einem würdevollen Umgang mit Migranten aufgerufen. Die Menschen sollten "jene sehen, die unsichtbar sind, und jene befreien, die durch die wirtschaftliche Lage in die Sklaverei gedrängt werden", sagte der Papst bei seinem Besuch einer Einrichtung für Migranten in Paris. Die Geschichte der Kirche und der Menschheit sei nicht von denen geschrieben, die den Eindruck erwecken, zu siegen, indem sie sich durchsetzen, sondern von denen, die sich um Frieden bemühen, Vertrauen schaffen und das Leben fördern, sagte der Papst im Haus Bakhita, das die Diözese Paris eingerichtet hat.

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