EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Pallade Veneta - EU-Parlamentspräsidentin fordert Mittelkürzungen für gegen EU-Recht verstoßende Staaten

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments hat sich deutlich für Mittelkürzungen ausgesprochen, wenn Mitgliedstaaten gegen EU-Recht verstoßen. "Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen", sagte Roberta Metsola der "Welt am Sonntag". Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hatte zwar Mitte Februar Klagen aus Polen und Ungarn gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus zurückgewiesen, entsprechende Maßnahmen der EU-Kommission blieben bislang allerdings aus.

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"Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren." Es sei "nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert".

Zudem sei es "fundamental", dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, sagte die konservative EVP-Politikerin aus Malta weiter. "Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden", sagte Metsola.

H.Ercolani--PV

Miersch offen für Präventivhaft für "Gefährder"

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigt sich grundsätzlich offen für eine Präventivhaft für sogenannte "Gefährder". "Wir müssen gemeinsam mit den Bundesländern darüber sprechen, ob wir eine einheitliche Regelung und einen bundesgesetzlichen Rahmen finden, um Gefährder in Präventivhaft nehmen zu können", sagte Miersch den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Vor allem drang der SPD-Politiker aber auf einen besseren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

Lawine in Pakistan: Suche nach Vermissten geht weiter - darunter Bergsteiger Purja

Nach einem Lawinenabgang im Norden Pakistans, bei dem mutmaßlich auch der bekannte nepalesisch-britische Bergsteiger Nirmal Purja verschüttet wurde, haben Rettungskräfte die Suche nach den vermissten Mitgliedern einer internationalen Bergsteigergruppe fortgesetzt. Die Regionalregierung von Gilgit-Baltistan teilte am Freitagabend mit, bislang seien drei Tote geborgen worden. Die Polizei hatte zuvor von vier geborgenen Leichen gesprochen.

Mann in Sächsischer Schweiz bei Unwetter von Baum erschlagen

Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist am Freitagabend ein 28-jähriger Mann bei einem Unwetter von einem Baum erschlagen worden. Wie ein Sprecher der Polizeidirektion Dresden am Samstag auf Anfrage mitteilte, wurden 13 weitere Menschen verletzt. Zu dieser Zeit gab es in dem Gebiet ein schweres Gewitter.

Neue Waldbrände in Griechenland ausgebrochen - neues Feuer im Westen der Türkei

In Griechenland sind am Freitag neue Waldbrände ausgebrochen und von Wind angefacht worden. Die Feuerwehr gab an, im Verlauf von 24 Stunden hätten sich 51 neue Feuer gebildet. Ein Sprecher sagte, starke Böen hinderten Löschflugzeuge daran, Wasser aufzunehmen. In vielen Teilen des Landes herrschte laut Zivilschutz ein "sehr hohes" Waldbrandrisiko.