Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Pallade Veneta - Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch

Mehrjährige Haftstrafen für 98 Oppositionsvertreter in Bangladesch / Foto: Munir uz zaman - AFP/Archiv

Knapp sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Bangladesch haben Gerichte mindestens 98 Mitglieder und Aktivisten der Oppositionspartei BNP zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Prozesse seien "in Eile" geführt und die Urteile in den meisten Fällen in Abwesenheit der Angeklagten verhängt worden, teilten deren Anwälte am Donnerstag mit. Ihre Mandanten hätten für teils mehrere Jahre zurückliegende Vorfälle Gefängnisstrafen zwischen zweieinhalb und sieben Jahren erhalten.

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Mit den jüngsten Urteilen ist die Zahl der seit dem vergangenen Monat verurteilten Mitglieder der Opposition laut dem Leiter der Rechtsabteilung der BNP, Kaysar Kamal, auf mindestens 400 angestiegen. Unter ihnen befinden sich demnach ehemalige Abgeordnete, aber auch Mitglieder von Jugend- und Studentengruppen sowie Kandidaten für die anstehende Wahl.

Die BNP bezeichnete die Gerichtsprozesse als "inszeniert, unbegründet und politisch motiviert". Die Verhandlungen seien aus heiterem Himmel und unmittelbar vor der Wahl eröffnet worden.

Die Parlamentswahl ist für den 7. Januar geplant. Die Opposition forderte seit Monaten mit Massenprotesten den Rücktritt von Regierungschefin Sheikh Hasina, die seit 2009 mit ihrer Partei Awami League an der Macht ist und für eine vierte Amtszeit kandidiert. Zudem dringt die Opposition auf eine freie und faire Abstimmung.

Unter der Regierung von Hasina hat Bangladeschs Wirtschaft ein massives Wachstum verzeichnet. Allerdings ist die Inflation zuletzt stark gestiegen. Zudem werden der Regierung auch von internationaler Seite Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sicherheitskräfte sollen zehntausende Oppositionelle festgenommen und hunderte in außergerichtlichen Verfahren exekutiert haben.

M.Jacobucci--PV

Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf

Papst Leo XIV. hat am zweiten Tag seiner Frankreichreise zu einem würdevollen Umgang mit Migranten aufgerufen. Die Menschen sollten "jene sehen, die unsichtbar sind, und jene befreien, die durch die wirtschaftliche Lage in die Sklaverei gedrängt werden", sagte der Papst bei seinem Besuch einer Einrichtung für Migranten in Paris. Die Geschichte der Kirche und der Menschheit sei nicht von denen geschrieben, die den Eindruck erwecken, zu siegen, indem sie sich durchsetzen, sondern von denen, die sich um Frieden bemühen, Vertrauen schaffen und das Leben fördern, sagte der Papst im Haus Bakhita, das die Diözese Paris eingerichtet hat.

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.