Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig

Pallade Veneta - Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig

Gericht: Schließung von Jugendheimen in Brandenburg vor zehn Jahren rechtswidrig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Zehn Jahre nach der erzwungenen Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg hat das Verwaltungsgericht Cottbus einer Klage des Betreibers gegen das Landesjugendministerium stattgegeben. Die Schließung sei rechtswidrig gewesen, erklärte es am Donnerstagabend. Die Einrichtungen, die unter dem Namen "Haasenburg" firmierten, waren nach Gewaltvorwürfen und Suiziden in Verruf geraten.

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Dort wurden auch Jugendliche betreut, die in geschlossenen Heimen untergebracht werden sollten. Es habe immer wieder "gravierende Vorkommnisse" gegeben, erklärte das Ministerium. Das Landesjugendamt habe damals deshalb schon vor Ort kontrolliert und den Betreiber zu Auflagen verpflichtet. Im Frühling und Sommer 2013 habe sich die Lage deutlich zugespitzt.

Die damalige Landesjugendministerin Martina Münch (SPD) setzte eine Untersuchungskommission ein, schließlich wurde die Betriebserlaubnis entzogen. Ein Eilantrag des Betreibers dagegen scheiterte im Januar 2014 vor dem Verwaltungsgericht und später vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie das Ministerium weiter mitteilte. Nun entschied das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren und gab dem Betreiber Recht.

Es habe sich nicht feststellen lassen, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in den Heimen gefährdet gewesen sei, erklärte es zur Begründung. Auch sei nicht festzustellen, dass der Betreiber nicht dazu bereit oder in der Lage gewesen sei, eine unterstellte Gefährdung abzuwenden.

Brandenburgs Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) bedauerte das Urteil. "Das Wohl der Kinder und Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen ist und bleibt für mich und mein Ministerium die oberste Maxime", erklärte er und kündigte an, die Urteilsbegründung und weitere rechtliche Schritte zu prüfen.

H.Ercolani--PV

Papst Leo XIV. ruft zu würdevollem Umgang mit Migranten auf

Papst Leo XIV. hat am zweiten Tag seiner Frankreichreise zu einem würdevollen Umgang mit Migranten aufgerufen. Die Menschen sollten "jene sehen, die unsichtbar sind, und jene befreien, die durch die wirtschaftliche Lage in die Sklaverei gedrängt werden", sagte der Papst bei seinem Besuch einer Einrichtung für Migranten in Paris. Die Geschichte der Kirche und der Menschheit sei nicht von denen geschrieben, die den Eindruck erwecken, zu siegen, indem sie sich durchsetzen, sondern von denen, die sich um Frieden bemühen, Vertrauen schaffen und das Leben fördern, sagte der Papst im Haus Bakhita, das die Diözese Paris eingerichtet hat.

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

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Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.