Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Pallade Veneta - Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht

Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister aus Bayern vor Gericht / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.

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Der in Untersuchungshaft sitzende Berktold soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben. Zweck dessen soll gewesen sein, schneller an das Geld zu kommen.

Der Kommunalpolitiker soll beim Tatkomplex des gewerbsmäßigen Betrugs zusammen mit einem ebenfalls seit Montag vor Gericht stehenden Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.

Wegen Untreue ist Berktold angeklagt, weil er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von über 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben soll. Bei einer Razzia wurden bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.

Der mitangeklagte Pflegedienstleiter soll zusammen mit seiner Ehefrau zur Tilgung privater Schulden Leistungen in Höhe weiterer 270.000 Euro unrechtmäßig aus dem Pflegerettungsschirm geltend gemacht haben. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Es wurden insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar angesetzt.

T.Galgano--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.