EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen

Pallade Veneta - EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen

EU-Einigung: Besserer Schutz für Journalisten und Aktivisten vor Klagen / Foto: STRINGER - AFP/Archiv

Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Unterhändler der EU-Länder und des Europaparlaments einigten sich in der Nacht zu Donnerstag auf einen Gesetzentwurf, mit der missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung abgeschmettert werden sollen.

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Im Visier sind sogenannte Slapp-Klagen - "Strategic Lawsuits against Public Participation", also strategische Klagen gegen eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Diese werden in der Regel von Lobbygruppen oder einflussreichen Akteuren angestrengt, die Journalisten, Menschenrechts- oder Umweltaktivisten Verleumdung vorwerfen, wenn sie Missstände öffentlich machen.

Künftig soll das Opfer eine solche Einschüchterungsklage schneller juristisch abschmettern können. Das Parlament setzte nach eigenen Angaben zudem durch, dass verunglimpften Journalisten oder Aktivisten Entschädigung zusteht. Für den Urheber sind "abschreckende Strafen" vorgesehen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung. Sie werde "all jene schützen, die unangenehme Wahrheiten aufdecken", schrieb sie auf dem Kurzbotschaftendienst X. Als Beispiel nannte von der Leyen die maltesische Enthüllungsjournalistin Daphne Galizia. Sie war im Oktober 2017 mit einem Bombenanschlag auf ihr Auto ermordet worden. Galizia hatte regelmäßig über Korruption, Geldwäsche und andere Machenschaften in Malta berichtet. "Das ist Daphnes Gesetz", betonte von der Leyen.

Reporter ohne Grenzen (RSF) sieht in dem Vorhaben einen "wichtigen Schritt nach vorn". Die Organisation rügte aber, dass sich die Gesetzesvorlage nur auf grenzüberschreitende Fälle bezieht, was ihren Anwendungsbereich deutlich einschränkt. Die neue Richtlinie bedarf noch der abschließenden Zustimmung der Mitgliedsländer und des Europarlaments.

O.Merendino--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.