Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens

Pallade Veneta - Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens

Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens / Foto: PETRAS MALUKAS - AFP/Archiv

Ein Elektronikunternehmen aus München durfte ohne vorheriges Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf nach eigenen Angaben vom Freitag. Es wies die Beschwerde eines Rüstungskonzerns unter Verweis auf ein Fristversäumnis als unzulässig ab. Dessen Beschwerde hätte demnach aber auch bei Zulässigkeit keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Grund seien Sicherheitsinteressen Deutschlands wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, erklärte das Gericht.

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Hintergrund des Rechtsstreits war ein Vergabeverfahren der Bundesrepublik Deutschland zur Beschaffung eines digitalen Führungsfunksystems für Bundeswehr-Fahrzeuge. Das Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz war laut Gerichtsangaben ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit der Lieferung beauftragt worden.

Das französische Rüstungsunternehmen Thales versuchte daraufhin, die Vergabe zu verhindern. Wie das Gericht feststellte, wurde die Beschwerde jedoch nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Notfrist von zwei Wochen eingelegt.

Eine Aussicht auf Erfolg hätte die Beschwerde jedoch auch bei ihrer Zulässigkeit nicht gehabt, betonte das Düsseldorfer Gericht in seiner Mitteilung. Rohde & Schwarz durfte demnach ohne öffentliche Ausschreibung mit der Lieferung beauftragt werden, "um wesentliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren".

Da sich im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die "Gesamtsituation" für die Beschaffung der Funkgeräte verändert habe, sei die Bundesrepublik zu Recht von einer Ausnahme vom Kartellvergaberecht ausgegangen, betonten die Richter Richter. Der Beschluss ist laut Gericht rechtskräftig. (Az. VII Verg 22/23)

C.Grillo--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.