Brüssel will Chatkontrolle vorerst ohne neues Gesetz weiterführen

Pallade Veneta - Brüssel will Chatkontrolle vorerst ohne neues Gesetz weiterführen

Brüssel will Chatkontrolle vorerst ohne neues Gesetz weiterführen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchs-Bilder im Internet haben die EU-Länder und das Europaparlament gesetzliche Eingriffe in verschlüsselte Privat-Chats verhindert. Nun will die EU-Kommission die umstrittene Chatkontrolle vorerst auf freiwilliger Basis weiter ermöglichen, wie sie am Freitag in Brüssel bekanntgab. Von Datenschützern kommt scharfe Kritik.

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Innenkommissarin Ylva Johansson will es Internetplattformen wie Facebook, Instagram oder Snapchat für bis zu zwei weitere Jahre erlauben, private Botschaften oder Posts auf anstößige Inhalte zu durchforsten. Die Verlängerung soll ab dem 4. August des kommenden Jahres greifen.

Damit will Johansson gegen die Verbreitung von Fotos oder Videos vorgehen, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen. Ursprünglich wollte die schwedische Innenkommissarin die Internetplattformen sogar per Gesetz zum Ausspähen der Chats verpflichten. Doch das scheiterte unter anderem am Widerstand der Bundesregierung. Insbesondere die FDP wandte sich gegen einen solchen "Generalverdacht" gegen Nutzer.

Der Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, kritisierte den neuen Vorstoß scharf. Damit oute sich Johansson erneut als "Big Sister", ebenso wie die ihr vorgesetzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das "digitale Briefgeheimnis" müsse gewahrt werden, forderte er.

Nach dem Willen von Johansson soll die Zwischenlösung greifen, bis doch noch eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte Chatkontrolle gefunden ist.

Vom Instagram-Mutterkonzern Meta verlangte die EU-Kommission zudem Aufschluss, wie er gegen Sex-Bilder mit Minderjährigen vorgeht. Dafür setzte sie eine Frist bis zum 22. Dezember. Grundlage für die Anfrage ist ein seit August geltendes Gesetz zu digitalen Diensten. Damit will Brüssel auch gegen womöglich illegale Inhalte bei Tiktok, Snapchat oder Youtube vorgehen.

D.Vanacore--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.