BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich

Pallade Veneta - BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich

BGH: Schadenersatz wegen Lastwagen-Kartells auch bei Leasing möglich / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Bei kartellrechtlichen Verstößen von Autobauern kann auch denjenigen Kunden Schadenersatz zustehen, welche die Lastwagen eines beteiligten Unternehmens nicht kauften, sondern leasten. Das gelte ebenso für Mietkauf, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Eine Revision der Daimler AG (heute Mercedes-Benz und Daimler Truck) wies er zurück. (Az. KZR 46/21)

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Die EU-Kommission hatte gegen Daimler und mehrere andere Hersteller 2016 ein Bußgeld verhängt, weil sie zwischen 1997 und 2011 Preise für Lkw abgesprochen hatten. Ein mittelständischer Baustoffhändler klagte gegen Daimler. Er nutzte mehrere Lastwagen auf Grundlage von Leasing- oder Mietkaufverträgen und verlangte Schadenersatz von 50.000 Euro.

Das Landgericht Magdeburg wies die Klage ab. In der Berufung erklärte das Oberlandesgericht Naumburg, dass die Klage gerechtfertigt sei. Gegen das Urteil zog Daimler vor den BGH. Dieser erklärte nun, dass es wahrscheinlich sei, dass dem Kläger durch den Wettbewerbsverstoß ein Schaden entstanden sei. Auch Leasing- und Mietkaufentgelte seien erfahrungsgemäß bei Kartellen überhöht.

Das Oberlandesgericht soll nun prüfen, wie hoch der Schaden war. Im vergangenen Jahr hatte bereits der Europäische Gerichtshof in Luxemburg grundsätzlich entschieden, dass auch Müllautos zum Kartell gehörten.

L.Guglielmino--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.