Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen

Bundesverfassungsgericht lässt Frage zu Gutscheinlösung in Pandemie offen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die sogenannte Gutscheinlösung in der Pandemie offen gelassen. Die Karlsruher Richter erklärten am Dienstag eine Vorlage des Amtsgerichts Frankfurt am Main für unzulässig, weil das Amtsgericht nicht gut genug begründet habe, dass die Regelung seiner Auffassung nach verfassungswidrig sei. Die Vorschrift ist schon seit mehr als einem Jahr wieder außer Kraft. (Az. BvL 12/20)

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Sie erlaubte es Veranstaltern, bei ausgefallenen Events einen Gutschein auszugeben, statt den Eintrittspreis zu erstatten. In Frankfurt verklagte ein Mann einen Veranstalter auf Rückzahlung von 510 Euro. Ein Konzert, für das er bereits Eintrittskarten gekauft hatte, musste im Juni 2020 wegen der Coronapandemie ausfallen. Der Veranstalter hatte einen Gutschein oder einen Ersatztermin angeboten, was der verhinderte Konzertbesucher aber nicht wollte.

Das Amtsgericht hielt die Gutscheinregelung für einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie und den Vertrauensschutz. Es setzte das Verfahren aus und legte die Frage dem Verfassungsgericht vor. Dabei habe es die Sache aber nicht gründlich genug geprüft, erklärte Karlsruhe. Unter anderem habe es sich nicht mit dem Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers auseinandergesetzt.

Das Frankfurter Gericht muss sich weiter mit dem Fall befassen. Das Verfassungsgericht verwies darauf, dass die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz dabei unwichtig sein könnte, da die strittige Regelung bereits außer Kraft ist. Zudem könne sich die Klage womöglich darauf stützen, dass einer weiteren alten Vorschrift zufolge die Auszahlung des Gegenwerts verlangt werden konnte, wenn der Gutschein bis Ende 2021 nicht eingelöst wurde.

F.M.Ferrentino--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.