Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

Pallade Veneta - Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten

Rechtskräftig verurteilter Doppelmörder soll Land Hessen Schadenersatz erstatten / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein rechtskräftig verurteilter Doppelmörder muss dem Land Hessen einem Urteil zufolge Schadenersatzzahlungen erstatten, die dieses für ein schwer verletztes Opfer aufbrachte. Der Mann soll 70.000 Euro bezahlen, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. (Az.: 12 U 78/22)

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Im Juli 2011 war der Mann wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Dem Urteil zufolge hatte er im April 2009 ein Ehepaar erschossen und ihre erwachsene, an Autismus leidende Tochter durch Schüsse schwer verletzt. Die Tochter erlitt gesundheitliche Schäden im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes. Das Land klagte nun gegen den Mann auf Erstattung von Heilbehandlungskosten, Waisenrente und Bestattungsgeld.

Das Landgericht Darmstadt gab in erster Instanz dem Land Recht. Diese Entscheidung bestätigten die Richter nun und wiesen die Berufung des Verurteilten ab. Der Mann ist verpflichtet, Schadenersatz zu leisten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts zum Doppelmord und dem versuchten Mord seien nachvollziehbar und widerspruchsfrei. Demnach hatte der Mann das Ehepaar mit einer Waffe mit einer aufgesetzten und mit Bauschaum gefüllten PET-Flasche als Schalldämpfer getötet.

Der Senat war überzeugt davon, dass der Mann den Doppelmord und den versuchten Mord beging. Neben seinem Verhalten vor der Tat spielte auch das Motiv eine Rolle. Mit dem Mord wollte er die durch die Familie verursachten Lärmbelästigungen beseitigen. Dies habe der Mann auch nicht bestritten. Das Urteil des Oberlandesgerichts ist nicht rechtskräftig.

O.Merendino--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.