Schmiergelder angenommen: Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Krankenkasse

Pallade Veneta - Schmiergelder angenommen: Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Krankenkasse

Schmiergelder angenommen: Bewährungsstrafe für Mitarbeiter von Krankenkasse / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Im Prozess gegen einen früheren Krankenkassenmitarbeiter um die Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe hat das Landgericht Bielefeld eine Bewährungsstrafe verhängt. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Bestechlichkeit und Vorteilsannahme zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am späten Mittwoch mitteilte. Als Bewährungsauflage setzte das Gericht unter anderem 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit fest.

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Dem Angeklagten, der für Finanzinvestitionen der Krankenkasse zuständig war, wurde in dem Prozess vorgeworfen, mehr als 2,2 Millionen Euro Schmiergelder für die Zeichnung bestimmter Finanzanlageprodukte kassiert zu haben. Das Geld soll laut Anklage von einem früheren Mitarbeiter einer Großbank geflossen sein.

Ferner soll ein weiterer Zeuge, der bis Ende 2012 als Anlageberater für die Krankenkasse und danach als selbstständiger Vermittler tätig gewesen sein soll, Schmiergelder bezahlt haben. Voraussetzung war laut Anklage, dass sich der Angeklagte für die Zeichnung der von ihnen angebotenen Anlageprodukte einsetzen würde. Zu den Zahlungen soll es zwischen 2013 und 2019 gekommen sein.

Laut Staatsanwaltschaft war der zum Prozessauftakt 58-jährige Angeklagte bis Ende 2017 bei der Krankenkasse als Gruppenleiter tätig. Seine Aufgabe sei es gewesen, den Markt nach potenziellen Finanzanlagen zu sondieren. Dabei habe er die Anlagen teils selbst abgeschlossen oder sie seinen Vorgesetzten mit einer Empfehlung vorgestellt.

Die Anlagen sollen dabei mit Geldern aus der Pflichtbeiträgen der Krankenkassenmitglieder finanziert worden sein. Später habe der Angeklagte diese Tätigkeit als freiberuflicher Berater weitergeführt.

D.Vanacore--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.