Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg

Pallade Veneta - Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg

Bestechlichkeit bei Taxiprüfungen: Haftstrafe für früheren IHK-Mitarbeiter in Nürnberg / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Weil er gegen Geld Zeugnisse über bestandene Taxiprüfungen ausstellte, hat das Amtsgericht Nürnberg einen früheren Mitarbeiter der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Montag zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Der Angeklagte wurde der Bestechlichkeit in 17 Fällen und der zweifachen Steuerhinterziehung schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Er muss zudem 110.000 Euro zurückzahlen.

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Das Gericht stellte fest, dass der Mann zwei Jahre lang Fachkundeprüfungen allein vorbereitet und abgenommen sowie allein die Zeugnisse erstellt hatte, was nicht ordnungsgemäß war. Dafür habe er Geld von den Prüflingen genommen und die Einnahmen dem Fiskus verschwiegen. Das Bestehen dieser Prüfung ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Voraussetzung für die Genehmigung zum Betrieb eines Taxiunternehmens.

Der Angeklagte war demnach 2018 von der IHK Nürnberg gekündigt worden. Er darf nun keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Ein weiterer Mann wurde am Montag der Sprecherin zufolge wegen Beihilfe zu einer Freiheitsstrafe von anderthalb Jahren verurteilt, bei ihm sollen 8000 Euro eingezogen werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

T.Galgano--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.