AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

Pallade Veneta - AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt

AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt. Die Verkleinerung des Gremiums von fünf auf vier Mitglieder verletze die Landtagsfraktion nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit, teilte das Landesverfassungsgericht am Mittwoch in Dessau mit. (LVG 30/22)

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Die Mitwirkung in parlamentarischen Ausschüssen und Gremien müsse zwar grundsätzlich spiegelbildlich sein. Das bedeute, dass in Gremien die Stärke der im Parlament vertretenen Fraktionen möglichst getreu abgebildet werden müsse. In einigen Fällen sei eine Abweichung von diesem Grundsatz allerdings gerechtfertigt, so auch in diesem. So könnten Gründe des Geheimschutzes eine andere Gestaltung rechtfertigen.

Um den Geheimschutz zu sichern, habe der Gesetzgeber ein derart kleines Gremium vorgeben dürfen. Bei der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes müsse sichergestellt werden, dass von vertraulicher Behandlung der mitgeteilten Informationen ausgegangen werden könne. Die geringe Mitgliederzahl könne damit dazu führen, dass nicht alle Oppositionsfraktionen - und auch nicht zwingend die größte - im Gremium vertreten seien.

L.Bufalini--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.