Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig

Pallade Veneta - Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig

Gutachten: Entzug von Nationalität nach Annahme von zweiter Nationalität zulässig / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Einem juristischen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge darf ein EU-Land einem Bürger die Staatsangehörigkeit entziehen, wenn dieser freiwillig die Nationalität eines anderen Staats außerhalb der Europäischen Union annimmt. Die deutsche Regelung ist damit nach Auffassung des zuständigen Generalanwalts am EuGH zulässig, wie er am Donnerstag in Luxemburg ausführte. Seine sogenannten Schlussanträge sind aber nur eine Einschätzung, noch kein Urteil. (Az. C‑684/22 u.a.)

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Generalanwalt Maciej Szpunar befasste sich mit den Fällen von fünf Menschen, die zwischen den 70er und den 90er Jahren aus der Türkei nach Deutschland kamen. Sie ließen sich später einbürgern, nahmen aber dann wieder die türkische Nationalität an. Die Behörden stellten fest, dass sie deshalb keine Deutschen mehr seien. Dagegen zogen sie in Nordrhein-Westfalen vor Gericht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf fragte den EuGH, ob die deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar sei. Dieser bejahte. Er erklärte, dass Behörden Betroffene in einem solchen Fall vorher über die Folgen ihres Handelns informieren müssten. Es müsse die Möglichkeit geben, sich die Beibehaltung der bisherigen - hier der deutschen - Nationalität genehmigen zu lassen. Das sieht das deutsche Staatsangehörigkeitsgesetz bereits vor.

Bislang ist der Doppelpass in Deutschland nur in einigen Fällen möglich, etwa wenn das Herkunftsland die Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht erlaubt oder der Betreffende aus einem anderen EU-Land kommt. Die geplante Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sieht allerdings vor, dass Eingebürgerte den Pass ihres Herkunftslands behalten dürfen.

Wann der EuGH über die Fragen aus Düsseldorf entscheidet, ist noch nicht bekannt. Erfahrungsgemäß orientieren sich die europäischen Richterinnen und Richter oft am Gutachten des Generalanwalts. Über die konkreten Fälle muss nach dem EuGH-Urteil das Verwaltungsgericht entscheiden.

L.Guglielmino--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.