Bundesverwaltungsgericht urteilt in kommender Woche über bayerischen Kreuzerlass

Pallade Veneta - Bundesverwaltungsgericht urteilt in kommender Woche über bayerischen Kreuzerlass

Bundesverwaltungsgericht urteilt in kommender Woche über bayerischen Kreuzerlass / Foto: NORBERTO DUARTE - AFP/Archiv

Er war 2018 eine der ersten Amtshandlungen des damals neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) - nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob sein sogenannter Kreuzerlass bestehen bleibt. Das Gericht verhandelte am Donnerstag in Leipzig über eine Klage des religionskritischen Bunds für Geistesfreiheit (BFG) gegen die Regelung, die ein Kruzifix in allen staatlichen Gebäuden Bayerns vorsieht. Ein Urteil soll in der kommenden Woche fallen. (Az. 10 C 3.22 u.a.)

Textgröße ändern:

In der Geschäftsordnung für die bayerischen Behörden steht seit der Neuregelung, dass als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" im Eingang jedes Dienstgebäudes gut sichtbar ein Kreuz anzubringen sei. Das war von Anfang an umstritten, selbst der Münchner Kardinal Reinhard Marx kritisierte damals das Vorgehen der Landesregierung.

Einer der schärfsten Kritiker war der BFG in München, der durch die verpflichtenden Kreuze das staatliche Neutralitätsgebot verletzt sieht. Zudem werde die christliche Religion gegenüber anderen Weltanschauungen bevorzugt, argumentiert er. Der BFG und 25 Einzelpersonen wandten sich an den bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies ihre Klagen im Juni 2022 ab.

Zwar werde das Neutralitätsgebot des Staats nicht gewahrt, denn das Kreuz sei Symbol christlichen Glaubens und nicht nur der vom Christentum mitgeprägten abendländischen Kultur, erklärte der Verwaltungsgerichtshof zur Begründung. Eine Verletzung von Grundrechten erkannte er aber nicht.

Das Kreuz sei vor allem ein passives Symbol ohne missionierende oder indoktrinierende Wirkung. Außerdem seien die Kruzifixe im Eingangsbereich angebracht - einem Durchgangsbereich, in dem sich Besucher nur kurz aufhielten.

Gegen das Urteil aus München legte der BFG Revision beim Bundesverwaltungsgericht ein, das es nun überprüft. Seine Entscheidung soll am Dienstag verkündet werden.

Y.Destro--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.