Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor

Pallade Veneta - Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor

Lehrer geht in Karlsruhe erfolgreich gegen Wohnungsdurchsuchung vor / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Ein Lehrer aus Baden-Württemberg ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen die Durchsuchung seiner Wohnung vorgegangen, die der Ermittlung seines Einkommens dienen sollte. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, entschied das Gericht laut Mitteilung vom Freitag. Gegen den Beamten wurde ermittelt, weil er auf einer Demonstration sogenannter Querdenker im Juni 2021 zwei Polizisten beleidigt haben sollte.

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Das Strafverfahren wurde im Januar 2023 gegen eine Geldauflage eingestellt. Zuvor, im November 2021, hatte das Amtsgericht aber die Durchsuchung der Wohnung angeordnet, um herauszufinden, wie viel der Mann verdient. Das sei notwendig, um die Tagessätze für eine Geldstrafe zu ermitteln, begründete es seinen Beschluss.

Als die Polizisten an seiner Wohnung ankamen, händigte der Lehrer ihnen den Angaben zufolge die neuesten Bezügemitteilungen und eine Einkommensteuererklärung aus. Weiter habe die Wohnung deshalb nicht durchsucht werden müssen.

Der Lehrer zog vor Gericht, um feststellen zu lassen, dass die Durchsuchung unzulässig gewesen sei. Seine Beschwerde wurde im Juli 2022 vom Landgericht Heilbronn verworfen. Dagegen wandte er sich an das Bundesverfassungsgericht, das den Beschluss aus Heilbronn nun aufhob.

Naheliegender als die Durchsuchung wäre es gewesen, den Lehrer selbst oder die Besoldungsstelle zu seinem Einkommen zu befragen, erklärte Karlsruhe. Der Lehrer sei durch die Anordnung der Durchsuchung in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt.

Die Durchsuchung habe nicht im Verhältnis zur Schwere der vorgeworfenen Straftat gestanden, hieß es weiter. Das Landgericht Heilbronn muss nun neu über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entscheiden, wie Bundesverfassungsgericht mitteilte.

T.Galgano--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.