Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Pallade Veneta - Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht

Ex-IWF-Chef Rato steht in neuem Prozess wegen Steuerbetrugs vor Gericht / Foto: OSCAR DEL POZO - AFP

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, muss sich in seiner Heimat Spanien erneut vor Gericht verantworten. Der langjährige spanische Wirtschaftsminister ist unter anderem wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption angeklagt, wie das Gericht in Madrid am Freitag mitteilte. Neben Rato wird 16 weiteren Angeklagten der Prozess gemacht.

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Rato wird beschuldigt, zwischen 2005 und 2015 insgesamt 8,5 Millionen Euro vor dem spanischen Fiskus versteckt zu haben. Den anderen 16 Angeklagten wird vorgeworfen, ihm beim Aufbau eines betrügerischen Systems zur persönlichen Bereicherung geholfen zu haben.

Der 74-Jährige, der von 2010 bis 2012 die spanische Großbank Bankia leitete, war 2017 in einer Affäre um "schwarze Kreditkarten" wegen Unterschlagung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozess wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Zusammenhang mit dem Börsengang von Bankia im Jahr 2011 wurde er vor drei Jahren hingegen freigesprochen.

Rato war von 1996 bis 2004 spanischer Wirtschaftsminister und zugleich Stellvertreter des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar. Von 2004 bis 2007 war er IWF-Chef.

Die Staatsanwaltschaft fordert in dem neuen Prozess insgesamt 70 Jahre Haft für Rato. Nach ihren Angaben soll er zur Steuerhinterziehung mehrere Investmentgesellschaften mit Sitz in Irland, Panama und Großbritannien genutzt haben, die über "eine Vielzahl von Bankkonten" agierten, die unter anderem auf den Bahamas, in der Schweiz, in Luxemburg, im Vereinigten Königreich, in der Schweiz und in Monaco eröffnet worden seien.

F.Amato--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok wendet Prozess in USA durch 100-Millionen-Vergleich ab

Die Videoplattform Tiktok hat mit einem Vergleich einen für Montag geplanten Prozess im US-Bundesstaat Alabama wegen mutmaßlich mangelhaften Schutzes Minderjähriger vor Social-Media-Sucht abgewendet. Wie Generalstaatsanwalt Steve Marshall am Freitag (Ortszeit) mitteilte, soll das Unternehmen im Rahmen der Einigung mindestens 100 Millionen Dollar zahlen und die tägliche Nutzungszeit für junge Nutzer auf zwei Stunden begrenzen.

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.