Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt

Pallade Veneta - Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt

Verfahren zu Ausschluss von Abgeordnetem aus hessischer AfD-Fraktion eingestellt / Foto: Thomas KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat nach Angaben vom Freitag ein Verfahren eingestellt, in dem es um den Ausschluss des hessischen Abgeordneten Rolf Kahnt aus der Landtagsfraktion der AfD ging. Kahnt war acht Monate nach dem Ausschluss aus der Partei ausgetreten. Zunächst hatte er erklärt, das Verfahren in Karlsruhe trotzdem weiterführen zu wollen - auch wenn er keiner AfD-Fraktion mehr angehören wolle. (Az. 2 BvH 1/21)

Textgröße ändern:

Das Gericht wies ihn darauf hin, dass er voraussichtlich nach seinem Parteiaustritt kein Rechtsschutzbedürfnis in dem Fall mehr habe. Daraufhin habe der Abgeordnete seine Anträge in Karlsruhe zurückgenommen, erklärten die Richterinnen und Richter nun. Es bestehe auch kein öffentliches Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens.

Kahnt, Alterspräsident des Wiesbadener Landtags, war im Oktober 2020 nach längerem Streit mit seiner Fraktion wegen "unkollegialen" Verhaltens ausgeschlossen worden. Damals hieß es, der Abgeordnete und die Fraktion hätten sich "entfremdet". Er blieb als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag.

Im Juni 2021 trat er ganz aus der Partei aus und begründete dies mit "zunehmend rechtsextremen Entwicklungen". Im neuen Landtag, der im Januar seine konstituierende Sitzung hat, wird der 78-Jährige nicht mehr sitzen.

Die hessische AfD-Fraktion verlor in der letzten Legislaturperiode mehr als ein Viertel ihrer ursprünglich 19 Landtagsabgeordneten. Mehrere Mitglieder traten auch aus der Partei aus. Bei der Landtagswahl am 8. Oktober wurde die AfD mit 18,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der CDU, sie hat in Zukunft 28 Sitze im Landesparlament.

N.Tartaglione--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)