Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an

Pallade Veneta - Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an

Gericht in Guatemala ordnet Freilassung von Anti-Korruptions-Staatsanwältin an / Foto: Johan ORDONEZ - AFP/Archiv

Das oberste Gericht von Guatemala hat die Freilassung der Anti-Korruptions-Staatsanwältin Virginia Laparra angeordnet, die in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Die Justiz habe der Anordnung innerhalb von fünf Tagen nachzukommen, erklärte die Strafkammer des Gerichts am Dienstag laut Medienberichten. Laparras Anwälte bestätigten die Entscheidung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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Dabei berücksichtigte die Kammer, dass Laparra bereits fast die Hälfte ihrer Haftstrafe abgesessen hatte - sie hatte bereits vor ihrer Verurteilung im Dezember 2022 für zehn Monate im Gefängnis gesessen.

Die 43-jährige Laparra war die Chefin der Regionalabteilung der Sonderstaatsanwaltschaft gegen Straflosigkeit (Feci) in Quetzaltenango. Im Februar 2022 war sie in einer offensichtlichen Vergeltungsmaßnahme für ihre Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung festgenommen worden. Das Urteil gegen sie war von den USA, der Europäischen Union und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisiert worden.

Gegen Laparra läuft noch ein zweites Verfahren in Quetzaltenango wegen der mutmaßlichen Weitergabe von vertraulichen Informationen. Für den Prozessbeginn steht allerdings noch kein Datum fest - die Staatsanwaltschaft versucht, den für den Fall verantwortlichen Richter auszutauschen, der Laparra im Juli Hausarrest gestattet hatte.

Laparra ist eine von mehreren verhafteten früheren Staatsanwältinnen und -anwälten, die in Korruptionsfällen ermittelt hatten. Die Generalstaatsanwältin Consuelo Porras war gegen sie vorgegangen. Porras selbst ist mit US-Sanktionen im Zusammenhang mit ihrem Vorgehen gegen den designierten Präsidenten Bernardo Arévalo belegt, Washington hat sie auf eine Liste von "korrupten" und "undemokratischen" Akteuren gesetzt.

M.Jacobucci--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)