Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an

Pallade Veneta - Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an

Bundesanwaltschaft klagt fünf mutmaßliche IS-Spendensammler an / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat fünf mutmaßliche Unterstützer und Unterstützerinnen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Spendensammlungen in beträchtlicher Höhe vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf angeklagt. Die drei Frauen und zwei Männer sollen über Mittelsmänner mehr als 250.000 Euro an den IS in Syrien transferiert haben, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das OLG muss nun über die Prozesseröffnung entscheiden.

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Laut Anklage sollen die Beschuldigten im Auftrag von zwei IS-Mitgliedern in Syrien zahlreiche Einzelspenden eingesammelt und zwischen 2020 und 2022 dorthin weitergeleitet haben, weshalb ihnen die Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation und Sanktionsverstöße zur Last gelegt werden. Der IS setze die Gelder demnach zum Freikauf inhaftierter Mitglieder aus kurdischen Lagern und zu deren finanzieller Unterstützung innerhalb dieser Lager ein.

Die fünf Angeklagten wurden den Angaben zufolge Ende Mai festgenommen und befinden sich seither in Untersuchungshaft. Sie haben die deutsche, die deutsch-marokkanische beziehungsweise die kosovarische Staatsangehörigkeit.

Bei dem Einsatz gegen das mutmaßliche IS-Spendensammlernetzwerk am 31. Mai wurden laut Bundesanwaltschaft noch zwei weitere Verdächtige festgenommen. Die Ermittlungsverfahren in Bezug auf sie seien "wegen minderer Bedeutung" aber an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abgegeben worden.

C.Grillo--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)