Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Pallade Veneta - Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor

Hinrichtungen im Iran: Union wirft Bundesregierung Versäumnisse vor / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Nach der Hinrichtung von vier Menschen im Iran hat die Union der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. Unter den am Donnerstag Hingerichteten sei auch der Kurde Aram Omari Bardiani, für den der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), eine politische Patenschaft übernommen hatte, wie Hardt am Sonntag in Berlin mitteilte. Bardiani sei "vom iranischen Regime ermordet worden", erklärte Hardt. Er forderte eine Kehrtwende der deutschen Iran-Politik.

Textgröße ändern:

"Die Bundesregierung scheint sich schlicht nicht für die Geschehnisse im Iran zu interessieren", kritisierte Hardt. "Mit völlig unrealistischen Hoffnungen auf eine Wiederbelebung der Atomgespräche wird das Abschlachten der iranischen Bevölkerung und die systematische Entrechtung der iranischen Frauen in Kauf genommen. So kann es nicht weitergehen."

Nach Hardts Angaben war Bardiani im Herbst 2021 zusammen mit einer Frau und vier anderen Männern festgenommen worden. Ihm wurden Spionage und Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst vorgeworfen. Der einzige "Beweis" gegen ihn sei "das unter Folter entstandene Zwangsgeständnis", hieß es aus der Unionsfraktion. Vor Gericht habe er seine Unschuld mit der Begründung beteuert, dass das "Geständnis" unter Folter erfolgt sei. Dennoch sei er zum Tode verurteilt worden.

Am Freitag hatte das iranische Justizportal "Misan Online" mitgeteilt, dass vier Menschen wegen des Vorwurfs der Zusammenarbeit mit dem Erzfeind Israel verurteilt worden seien. Es habe sich um drei Männer und eine Frau gehandelt, die eine "Sabotagegruppe" gebildet hätten.

Viele deutsche Politikerinnen und Politiker hatten in den vergangenen Monaten politische Patenschaften für inhaftierte Menschen im Iran übernommen, um auf deren Schicksal hinzuweisen. CDU-Chef Friedrich Merz etwa übernahm die Patenschaft für den inhaftierten Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd.

T.Galgano--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)