Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

Pallade Veneta - Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung

Weil dringt auf Entscheidung zu Elementarschaden-Pflichtversicherung / Foto: Hornung - AFP/Archiv

Angesichts des Hochwassers dringt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf eine Elementarschaden-Pflichtversicherung in Deutschland. In diesem Jahr müssten "möglichst schnell klare Entscheidungen her", sagte Weil am Mittwoch vor Journalisten in Hannover. Es gehe darum, den Gedanken der privaten Vorsorge deutlich zu verstärken, was die Bundesländer schon länger wollten. Es müsse jetzt "schneller" zu einem Ergebnis mit dem Bund kommen.

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Das aktuelle Hochwasser, das vor allem Niedersachsen stark betroffen hat, hat Weil zufolge einmal mehr betätigt, dass Extremwetterereignisse in Zukunft "eher mehr werden". Im Klimaschutz dürfe daher nicht nachgelassen werden. Es müsse aber auch der Umgang mit Schäden geklärt werden. Derzeit seien Elementarschadenversicherungen teuer. Dies relativiere sich aber bei einer breiten Einführung einer Pflichtversicherung, betonte Weil.

Bereits im vergangenen März hatten sich die Bundesländer mit einem Beschluss im Bundesrat für eine solche Elementarschaden-Pflichtversicherung ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, "kurzfristig einen konkreten bundesgesetzlichen Regelungsvorschlag" vorzulegen. Weil zufolge dauert es aber zu lange, bis die Länder mit dem Bund "zu Potte kommen".

L.Barone--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)