Bundesverfassungsgericht: Beschwerde von Oligarch gegen Durchsuchung von Jacht unzulässig

Pallade Veneta - Bundesverfassungsgericht: Beschwerde von Oligarch gegen Durchsuchung von Jacht unzulässig

Bundesverfassungsgericht: Beschwerde von Oligarch gegen Durchsuchung von Jacht unzulässig / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow wegen einer Durchsuchung einer Jacht für unzulässig erklärt. Der zuständige Senat nahm eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Entscheidung fiel bereits Mitte November (1 BvR 1498/23).

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Im September 2022 waren zwei Anwesen am Tegernsee und eines im Taunus sowie in Bremen die Jacht "Dilbar" durchsucht worden, die die Staatsanwaltschaft Usmanow zurechnet. Die Durchsuchungen standen in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige in Reaktion auf die Invasion Russlands in der Ukraine. Usmanow soll laut den Ermittlern einen mehrstelligen Millionenbetrag verschoben und damit gegen die EU-Sanktionen verstoßen haben. Er gilt als Vertrauter des russischen Staatschefs Wladimir Putin.

Der Oligarch sah sich durch die Durchsuchung der Motorjacht in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung sowie wegen Medienberichten nach der Durchsuchung in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt.

Das Bundesverfassungsgericht hält die Verfassungsbeschwerde jedoch für offensichtlich unzulässig. So habe der Beschwerdeführer wegen der Medienberichte nicht den erforderlichen Rechtsweg ausgeschöpft und zunächst Fachgerichte angerufen. Zudem habe er nicht ausreichend dargelegt, dass die Motorjacht seiner "räumlichen Privatsphäre" zuzurechne sei und die Durchsuchungsanordnung damit sein Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzt habe.

R.Zarlengo--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

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Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

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Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)