Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig

Pallade Veneta - Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig

Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Verurteilung eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Revision des Mannes, wie das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hatte den Mann im Dezember 2022 zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt.

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Schuldig gesprochen wurde er damals neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat auch wegen unerlaubtem Waffen- und Sprengstoffbesitzes. Nach Ansicht der Richter entschloss er sich spätestens Anfang 2021 dazu, mit Schusswaffen als Einzeltäter einen terroristischen Anschlag zu begehen. Dafür beschaffte er sich unter anderem eine voll funktionsfähige Maschinenpistole. Teilweise produzierte er Waffenteile selbst in einem 3D-Drucker.

Ermittler hatten im April 2021 war die Wohnung des damals 30-Jährigen durchsucht. Grundlage dafür waren Nutzer eines Internetforums, die die Polizei verständigt hatten. Dort hatte der Mann versucht, an Informationen zur Herstellung von Patronen für Maschinenpistolen zu gelangen. Bei der Durchsuchung entdeckten die Ermittler ein Waffenarsenal. Ihren Besitz gab der Mann im Prozess zu. Die Vorwürfe, einen Anschlag geplant zu haben und IS-Sympathisant zu sein, wies er in dem Verfahren allerdings zurück.

E.M.Filippelli--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)