Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni

Pallade Veneta - Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni

Journalisten boykottieren aus Protest gegen Gesetz Pressekonferenz von Meloni / Foto: Andreas SOLARO - AFP

Aus Protest gegen eine geplante Gesetzesänderung haben eine Reihe italienischer Journalisten die wegen Krankheit auf Donnerstag verschobene Jahresabschluss-Pressekonferenz von Regierungschefin Giorgia Meloni boykottiert. "Wir sind beunruhigt über die Annahme einer Gesetzesänderung, welche Informationen über gerichtliche Angelegenheiten gefährden könnte", sagte der Präsident der Journalistengewerkschaft ODG, Carlo Bartoli. Die geplante Änderung schränke das Recht der Bürger auf freie Informationen ein, fügte er hinzu.

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Die ODG hatte die Pressekonferenz organisiert, während die Mitglieder der Journalistengewerkschaft FNSI dieser ferngeblieben waren. Diese kündigte zudem Demonstrationen vor Regierungssitzen im ganzen Land an, um "die Würde des Berufsstandes (...) gegen jegliche Zensur" zu schützen.

Die von einem Mitglied der oppositionellen italienischen Zentrumspartei Azione vorgeschlagene Gesetzesänderung würde es Journalisten verbieten, vor dem Abschluss von Vorermittlungen über die Festnahmen von Personen des öffentlichen Lebens wie etwa Politiker zu berichten. Der auch "Knebel-Gesetz" genannte Vorschlag wurde im Dezember durch die Abgeordnetenkammer gebilligt und soll nun im Senat diskutiert werden.

In der Pressekonferenz verteidigte Meloni den Vorstoß. Sie sehe darin keinen "Knebel", sondern vielmehr eine "ausgewogene Maßnahme" zwischen dem Recht auf Information und dem Recht des einzelnen Bürgers, betonte sie.

Vertreter der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung verurteilten die geplante Gesetzesänderung. Ihrer Meinung nach zielt die neue Regelung darauf ab, Handlungen korrupter Menschen "zu verbergen oder ungestraft zu lassen".

L.Bufalini--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)