Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Pallade Veneta - Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD

Justizminister Buschmann warnt vor Parteiverbotsverfahren gegen AfD / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt. "Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt", sagte er der "Welt am Sonntag". "Ein Verbotsverfahren wäre aus meiner Sicht mit großen Risiken verbunden." CDU-Chef Friedrich Merz warf der SPD vor, Parteiverbotsverfahren politisch instrumentalisieren zu wollen.

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Buschmann sieht insbesondere die Gefahr eines Scheiterns: "Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, wäre dies ein gewaltiger PR-Sieg für die Partei", sagte er. Dass mehrere Landesverfassungsschutzämter die AfD als in Teilen gesichert rechtsextrem einstufen, reiche unter Umständen nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht schreibe vor, dass eine aggressiv kämpferische Haltung der Partei "beweisfest nachgewiesen werden" müsse.

Zudem müsse es "konkrete Anhaltspunkte dafür geben, dass eine tatsächliche Umsetzung möglich erscheint", führte der Justizminister aus. "Wenn sich nicht beweisen lässt, dass von der AfD die reale Gefahr ausgeht, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen oder zumindest beeinträchtigen könnte, würde das Verbotsverfahren scheitern." Es sei besser, die AfD im "demokratischen Wettbewerb" zu schlagen.

Ähnlich äußerte sich Merz. "Die Politik muss vernünftige Lösungen für die Probleme hinbekommen, dann wird auch die AfD wieder kleiner", schrieb er im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter). Der SPD-Führung unterstellte er, sich dem politischen Wettbewerb nicht stellen zu wollen. "Will (SPD-Chefin Saskia) Esken auch die Union verbieten, wenn wir auf Probleme hinweisen, die der SPD nicht so angenehm sind?"

J.Lubrano--PV

Social-Media-Sucht: Tiktok in den USA ab Montag erstmals vor Gericht

Die Videoplattform Tiktok soll sich ab Montag erstmals vor einem US-Gericht verantworten. Bei dem Verfahren in Montgomery im Bundesstaat Alabama geht es um den Vorwurf, Tiktok schütze Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Social-Media-Sucht. Ähnliche geplante Gerichtsprozesse - unter anderem in Los Angeles - hatte Tiktok mit außergerichtlichen Vergleichen abgewendet.

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)