Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

Pallade Veneta - Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch

Richterbund sieht schärfere Strafen bei Antisemitismus skeptisch / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) hält Forderungen unter anderem der CSU nach schärferen Strafen gegen Antisemitismus für wenig zielführend: "Schärfere Strafgesetze allein werden wenig bewirken, solange eine personell ausgelaugte Strafjustiz mit ihrer Arbeit kaum noch hinterherkommt", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Unterstützt wurden die CSU-Forderungen vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

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Kritik von Zentralratspräsident Josef Schuster an milden Urteilen bei judenfeindlichen Straftaten wies Rebehn zurück: Strafverfahren wegen antisemitisch motivierter Taten führe die Strafjustiz "generell mit höchster Priorität", versicherte der DRB-Bundesgeschäftsführer. Solche Fälle würden "grundsätzlich nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen eingestellt", sondern konsequent vor Gericht gebracht.

Schuster hatte sich am Sonntag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag hinter einen diesbezüglichen Forderungskatalog für Strafverschärfungen gestellt. Dieser sieht etwa vor, Hetze gegen den Staat Israel mit einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu ahnden. Rebehn forderte vor allem eine bessere Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, um zügige Verfahren zu ermöglichen.

T.Galgano--PV

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.