Streit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen

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Streit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen

BOULEVARD 09.01.2024

Streit um Immunität: Trump vor US-Bundesgericht in Washington eingetroffen / Foto: Christian MONTERROSA - AFP/Archiv

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist laut US-Medienberichten bei einem Gericht in Washington eingetroffen, das den Umfang seiner Immunität als früheres Staatsoberhaupt prüfen will. Die Anhörung am Dienstag vor einem Bundesberufungsgericht bezieht sich auf eine gegen Trump erhobene Anklage wegen des Vorwurfs der Wahlmanipulation nach seiner Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im November 2020.

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Trump war zu dem Gerichtstermin am Dienstag nicht vorgeladen, er nahm freiwillig teil. Der mehrfach angeklagte Rechtspopulist hat seine Gerichtstermine immer wieder für wahlkampfähnliche Auftritte genutzt, in denen er sich als Opfer einer politisch gesteuerten Justiz bezeichnet.

Der 77-jährige Republikaner will bei der Präsidentschaftswahl im November erneut antreten. Am Montag (Ortszeit) beginnen im Bundesstaat Iowa die Vorwahlen der Republikaner zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten. Trump liegt in den Umfragen weit vor seinen parteiinternen Konkurrenten.

Der Ex-Präsident hatte erst am Montag angekündigt, dass er an dem Gerichtstermin teilnimmt. "Das Minimum, auf das ich Anspruch habe, ist Immunität gegen die falschen Anschuldigungen Bidens!" schrieb er in seinem eigenen Onlinenetzwerk Truth Social.

Trump war Anfang August von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Die Anwälte des Ex-Präsidenten halten dem entgegen, dass Trump "absolute Immunität" genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit im Weißen Haus fallen.

Diese Argumentation wies eine Bundesrichterin jedoch Anfang Dezember ab. Trumps vier Jahre als Präsident "haben ihm nicht das göttliche Recht der Könige verliehen, die strafrechtliche Verantwortlichkeit zu umgehen, der seine Mitbürger unterliegen", befand sie. Gegen die Entscheidung der Richterin legten Trumps Anwälte wiederum Berufung ein. Mit dieser Berufung befasst sich nun das Bundesberufungsgericht.

Der Beginn des Prozesses gegen Trump vor einem Bundesgericht wegen der Wahlmanipulationsvorwürfe ist bislang für den 4. März und damit inmitten der Präsidentschaftsvorwahlen angesetzt. Ohne vorherige Klärung der Immunitätsfrage kan das Verfahren jedoch nicht stattfinden - weshalb offen ist, ob der Prozesstermin eingehalten werden kann. Trump und seine Anwälte spielen auf Zeit und wollen verhindern, dass der Prozess inmitten des Rennens um das Weiße Haus stattfindet.

L.Bufalini--PV

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

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