Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen

Wetter - Venezia 20°C

Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen

BOULEVARD 10.01.2024

Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen / Foto: Wojtek Radwanski - AFP/Archiv

In Polen sind der verurteilte Innenminister der abgewählten PiS-Regierung sowie einer seiner Mitarbeiter am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen worden. "In Übereinstimmung mit der Entscheidung des Gerichts verhaftet", schrieb Vize-Innenminister Czeslaw Mroczek im Onlinedienst X. Die Polizei bestätigte die Information.

Textgröße ändern:

Zuvor hatten der Innenminister der früheren rechtsnationalistischen PiS-Regierung, Mariusz Kaminski, und sein enger Mitarbeiter, Maciej Wasik, Zuflucht im Präsidentenpalast gefunden. Präsident Andrzej Duda war laut Medienberichten zum Zeitpunkt der Festnahme nicht anwesend.

Am Montagabend hatte ein Gericht einen sogenannten Vorführungsbefehl gegen Kaminski und Wasik erlassen. Die Polizei traf die Männer am Dienstagmorgen aber nicht zu Hause an - stattdessen erschienen sie bei einer Zeremonie an der Seite von Präsident Duda, welcher der PiS-Partei nahe steht.

Ein polnisches Gericht hatte Kaminski und Wasik im vergangenen Monat in einem Berufungsverfahren zu zweijähriger Haft verurteilt, weil sie in einem Fall aus dem Jahr 2007 ihre Befugnisse missbraucht haben sollen. Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später vom Obersten Gerichtshof infrage gestellt wurde.

Die beiden Männer waren bei den Wahlen im Oktober ins Parlament gewählt worden, ihre Mandate wurden jedoch am Freitag für ungültig erklärt, was sie nicht anerkennen wollen. Im Dezember hatte in dem EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen das von Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen, nachdem zuvor acht Jahre lang die rechtsnationalistische PiS das Land regiert hatte.

Am Dienstagnachmittag gaben Kaminski und Wasik am Präsidentenpalast eine Erklärung ab: "Wir verstecken uns nicht, wir wissen, dass Polizisten in der Nähe des Präsidentengebäudes versammelt sind, um uns festzunehmen", sagte Kaminski vor der Presse. "Wenn wir im Gefängnis landen, sind wir politische Gefangene", ergänzte er.

"Das ist eine beispiellose Situation", erklärte der neue Ministerpräsident Donald Tusk. "Verurteilte, die von der Polizei an einen Ort der Isolation gebracht werden sollten, wählen einen Ort der Isolation, der wahrscheinlich bequemer ist: den Präsidentenpalast."

F.Dodaro--PV

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Verurteilter polnischer Ex-Minister nach Flucht in Präsidentenpalast festgenommen