Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

Pallade Veneta - Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr

Reul: Radikale unterwanderten Klimaproteste um Lützerath vor einem Jahr / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Bei den Klimaprotesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier vor einem Jahr hat es einem Ermittlungsbericht zufolge eine Unterwanderung der Protestbewegung durch Radikale gegeben. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Mittwoch mit. "Unter den Klimaschützern tummelten sich auch radikale Klimachaoten, die gewaltsames Protestieren und Auseinandersetzungen mit der Polizei dem friedlichen Demonstrieren vorgezogen haben", erklärte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU).

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Die Proteste um die Räumung von Lützerath, bei der es zu Gewalt gegen Polizisten kam, hatte im Januar vergangenen Jahres die Debatte um eine Radikalisierung der Klimabewegung angeheizt. Klimaaktivisten hatten sich über mehrere Wochen in dem Braunkohleort verschanzt. Zur Aufklärung der Straftaten wurde im Februar eine Ermittlungskommission eingesetzt.

Insgesamt wurden 594 Straftaten im Zusammenhang mit der Räumung bearbeitet, wie die nun vorliegende Ermittlungsbilanz ergab. Davon seien bislang 156 Straftaten aufgeklärt worden, was einer Aufklärungsquote von 26 Prozent entspricht.

Außerdem identifizierten die Ermittler 467 Straftäter und Straftäterinnen, wie es weiter hieß. Die Straftäter sollen demnach zum Teil einer bundesweit agierenden linksextremistischen Szene angehören. Bei der Identifizierung sei unter anderem eine Gesichtserkennungssoftware zum Einsatz gekommen.

Ein Großteil der Straftaten wurde demnach bei Ausschreitungen während der Großdemonstration am 14. Januar begangen. In diesem Zusammenhang wurden 271 Strafanzeigen erfasst. 72 der Straftaten seien aufgeklärt worden.

Auch seien 32 Strafverfahren gegen Polizeibeamte eingeleitet worden. Davon wurden demnach 21 verfahren durch die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt.

B.Fortunato--PV

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

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