Google-Prozess: Generalanwältin am EuGH hält EU-Milliardenstrafe für rechtens

Pallade Veneta - Google-Prozess: Generalanwältin am EuGH hält EU-Milliardenstrafe für rechtens

Google-Prozess: Generalanwältin am EuGH hält EU-Milliardenstrafe für rechtens / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Im Rechtsstreit um eine Milliardenstrafe wegen Verstößen gegen das europäische Wettbewerbsrecht muss der Internetriese Google mit einem weiteren Rückschlag rechnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) solle die von der Kommission verhängte Strafe über 2,4 Milliarden Euro bestätigen, empfahl EuGH-Generalanwältin Juliane Kokott am Dienstag in ihren Schlussanträgen. Die Empfehlungen der Generalanwältin sind nicht bindend, gelten jedoch als richtungsweisend für die Entscheidung des Gerichtshofs.

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Google habe "seine beherrschende Stellung auf dem Markt für allgemeine Suchdienste ausgenutzt, um seinen eigenen Shopping-Vergleichsdienst zu begünstigen", erklärte die Generalanwältin. Das Unternehmen habe seinen eigenen Dienst in den Suchergebnissen oben platziert und Vergleichsportale der Konkurrenz herabgestuft. Damit verstoße Google gegen das europäische Wettbewerbsrecht.

Die EU-Kommission hatte die Geldbuße 2017 nach einer sieben Jare dauernden Untersuchung und Beschwerden von Vergleichsportalen verhängt. Google war gegen den Beschluss aus Brüssel vor Gericht gezogen, in erster Instanz bestätigte das untergeordnete Gericht der Europäischen Union (EuG) die Strafe. Die endgültige Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten erwartet.

In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH im vergangenen Jahr bereits eine Geldstrafe gegen Google wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem bestätigt. Die EU-Kommission hat seit 2017 drei Strafen in Rekordhöhe gegen den US-Konzern verhängt, insgesamt muss Google mehr als acht Milliarden Euro zahlen. In Brüssel läuft zudem eine weitere Untersuchung wegen Wettbewerbsverstößen bei Online-Werbung.

A.Rispoli--PV

US-Justiz: Pentagon darf Sanktionen gegen Anthropic aufrecht erhalten

Im Konflikt mit dem US-Verteidigungsministerium um seine Einstufung als "Sicherheitsrisiko" hat das US-Unternehmen Anthropic eine juristische Niederlage erlitten. Ein US-Berufungsgericht in Washington bestätigte am Freitag die Maßnahmen gegen das Unternehmen durch das Pentagon. Zwar habe Anthropic nicht in böser Absicht gehandelt. In den USA obliege es aber dem "Präsidenten und dem Verteidigungsminister, zu entscheiden, wie die Risiken gegeneinander abgewogen werden", fügte Richter Gregory Katsas hinzu.

Papst Leo XIV. grüßt von Papamobil aus Menschenmengen in Paris

Papst Leo XIV. hat von seinem Papamobil aus jubelnde Menschenmengen in der französischen Hauptstadt Paris gegrüßt. Nach einer rund zweieinhalb Kilometer langen Fahrt zwischen dem Viertel Montparnasse und dem Place Saint-Michel kam der Pontifex am Freitagnachmittag an der Kathedrale Notre-Dame an, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Leo XIV. ist der erste Papst, der das Pariser Wahrzeichen seit seiner Wiedereröffnung im Dezember 2024 nach dem verheerenden Brand besucht.

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.