EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

Pallade Veneta - EU-Kommission will gegen Einsatz von Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen

Die EU-Kommission will gegen den Einsatz der Spionage-Software Pegasus in Europa vorgehen. Europa könne den Rest der Welt sehr viel besser vom Wert von Datenschutz überzeugen, wenn diese und andere umstrittene Software hier nicht zum Einsatz komme, sagte die Vizepräsidentin der Brüsseler Behörde, Vera Jourova, der "Wirtschaftswoche" in einem am Samstag veröffentlichten Interview.

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"Ich suche nach einem juristischen Weg, wie wir auf EU-Ebene effektiv darauf reagieren können", sagte sie zum Pegasus-Einsatz. Jourova verwies in diesem Zusammenhang auf die Arbeiten an einer neuen Vereinbarung mit den USA zum Datenaustausch. "Wir fordern von den USA, dass sie mehr beim Datenschutz tun sollen", sagte sie. "Dann müssen wir unser eigenes Haus in Ordnung bringen."

Die Pegasus-Software des israelischen Herstellers NSO ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des jeweiligen Gerätes anschalten. In der EU haben unter anderem Polen und Ungarn entsprechende Lizenzen für ihre Geheimdienste erworben.

Der Pegasus-Eigner NSO war vergangenes Jahr mit Vorwürfen eines Verbunds 17 internationaler Medien konfrontiert worden, die Software sei zur Ausspähung von Journalisten, Politikern bis hin zu Staatschefs, Aktivisten und Unternehmenschefs in verschiedenen Ländern genutzt worden. Derartige Vorwürfe richteten sich auch gegen die Regierungen in Warschau und Budapest, die wegen rechtsstaatlicher Mängel ohnehin bereits seit Jahren in Brüssel am Pranger stehen.

"Natürlich ist die nationale Sicherheit die heilige Domäne der Mitgliedstaaten", sagte Jourova. "Aber ich sehe nicht, warum Pegasus gegen Journalisten und Oppositionsparteien eingesetzt werden soll." Das Argument der Mitgliedstaaten, die EU habe da keine Rolle zu spielen, akzeptierte sie nicht: "Das ist falsch."

H.Ercolani--PV

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

USA wollen Hinrichtung von Attentäter durch Erschießungskommando live übertragen

Die USA wollen die Hinrichtung des zum Tode verurteilten Amokläufers Nidal Hasan live übertragen. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Videointerview, Hasan bekomme "ein Erschießungskommando mit Soldaten (...), und wir werden dafür sorgen, dass die Leute zusehen können, dass es öffentlich ist". Ein Pentagon-Mitarbeiter sagte auf Anfrage, die Hinrichtung am 3. Dezember solle "live übertragen" werden.

Bayern: Mann bei behördlicher Waffenkontrolle in Wohnhaus erschossen

Bei einer behördlichen Waffenkontrolle hat ein Mann am Donnerstag in einem Wohnhaus im bayerischen Berngau in der Oberpfalz einen Mensch erschossen. Das männliche Opfer sei vor dem Haus geborgen worden, in dem sich der Verdächtige weiter verschanze, teilte die Polizei in Regensburg mit. Ein weiterer Mensch wurde nach früheren Polizeiangaben schwer verletzt.

Bayern: Zwei Schwerverletzte durch Schüsse in Oberpfalz - Täter lokalisiert

Im bayerischen Berngau in der Oberpfalz sind am Donnerstag zwei Menschen durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach einer dreistündigen unklaren Lage konnte der mutmaßliche Täter in einem Wohnhaus lokalisiert werden, wie die Polizei in Regensburg mitteilte. Das Wohnhaus wurde demnach von Polizisten umstellt.