Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen

Pallade Veneta - Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen

Prozess um Bestechlichkeit gegen Polizisten und Privatdetektiv in Mainz begonnen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Mainz hat am Montag ein Prozess gegen einen hessischen Polizisten und einen Privatdetektiv wegen Bestechlichkeit, Bestechung und Verletzung des Dienstgeheimnisses begonnen. Laut Anklage soll der Privatdetektiv den Polizisten nach Informationen über Menschen gefragt haben, die der Beamte über polizeiliche Informationssysteme auftragsgemäß beschafft haben soll.

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Dabei sei es häufig um bekannte Vorstrafen oder Auskünfte aus dem Melderegister gegangen. Die Anklage wirft dem 49-jährigen Privatdetektiv zudem vor, eine Beamtin der hessischen Finanzverwaltung mehrfach bestochen zu haben. Die Daten habe ihm die Frau durch Nutzung ihrer dienstlichen Zugänge verschafft. Als Gegenleistung soll sie einen Preisnachlass für die Dienstleistungen des Privatdetektivs erhalten haben.

Für die Abfrage der Daten soll der Privatdetektiv teilweise Geld angenommen haben. Zum Teil habe er die Beträge an diejenigen weitergeleitet, die ihm die Auskünfte gaben. Nach Angaben eines Gerichtssprechers trafen sich das Gericht, die Verteidigung und die Staatsanwaltschaft nach Verlesung der Anklage zu einem Rechtsgespräch über eine Verständigung. Der nächste Verhandlungstermin am Dienstag wurde aufgehoben. Bis Anfang Februar sind noch drei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

F.Amato--PV

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)