Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet

Pallade Veneta - Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet

Europäische Hafen-Allianz gegen Drogenhändler gegründet / Foto: DIRK WAEM - BELGA/AFP

Eine Europäische Hafen-Allianz will gemeinsam gegen Drogenhändler und andere Kriminelle vorgehen. Das Bündnis von knapp 20 Häfen wurde am Mittwoch im belgischen Antwerpen aus der Taufe gehoben. Von deutscher Seite sind Hamburg und Bremerhaven beteiligt. Neben nationalen Ermittlungsbehörden unterstützen auch Europol, die Grenzschutzagentur Frontex und private Schifffahrtsverbände die Allianz.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Initiative Belgiens, das in diesem Halbjahr den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat. Es gehe um ein "schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen", erklärte sie. "Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck."

Drogenhändler aus Lateinamerika und dem Nahen Osten überschwemmen derzeit Europa mit Kokain und anderen Drogen und nutzen dafür meist Schiffscontainer. EU-Justizkommissarin Ylva Johansson erklärte, 70 Prozent der beschlagnahmten Drogen würden auf dem Seeweg in die Europäische Union geschmuggelt. Sie sagte der Nachrichtenagentur AFP, es sei "offensichtlich, dass wir nicht nur in einem Hafen dagegen vorgehen können, weil die Kriminellen dann sofort auf einen anderen Hafen ausweichen".

Belgien ist besonders betroffen: In den Containerhäfen Antwerpen und Zeebrugge beschlagnahmte der Zoll im vergangenen Jahr insgesamt 121 Tonnen Kokain, das war ein neuer Höchststand in Europa. In Hamburg waren es zuletzt nach offiziellen Angaben "nur" knapp zehn Tonnen im Jahr 2022, in Bremen eine weitere Tonne Kokain.

Die Bundesregierung will im Mai eine internationale Konferenz in Hamburg ausrichten, um die deutschen Häfen besser zu schützen. "Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen", hatte Faeser dazu unlängst gesagt.

D.Bruno--PV

Haus von Bruder angezündet: Lange Haftstrafe für Mann aus Niedersachsen bestätigt

Weil er das Haus seines Bruders anzündete, muss ein Mann aus Niedersachsen lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Verden, wie er am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zu dem Zeitpunkt 52 Jahre alten Angeklagten im Februar wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen. (Az. 6 StR 330/26)

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)