Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten

Pallade Veneta - Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten

Irans Justiz fordert Höchststrafe für inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten / Foto: KOOSHA MAHSHID FALAHI - MIZAN NEWS AGENCY/AFP

Im Prozess gegen einen im Iran inhaftierten schwedischen EU-Diplomaten hat die Staatsanwaltschaft die Höchststrafe gefordert. Laut der Nachrichtenagentur Misan Online warf der Staatsanwalt dem Diplomaten Johan Floderus in seinem Plädoyer am Sonntag vor, zugunsten Israels "geheimdienstliche Handlungen in großem Umfang" begangen zu haben. "Aufgrund der Bedeutung und der schädlichen Auswirkungen der Tätigkeiten des Angeklagten" beantrage er die Höchststrafe.

Textgröße ändern:

Der Staatsanwalt machte keine näheren Angaben zu dieser Strafe. Der Richter gab den Anwälten des Diplomaten eine Woche Zeit, um ihre Verteidigung vorzubringen. Wann das Urteil in dem Prozess verkündet wird, ist unklar.

Floderus steht seit Dezember wegen angeblicher Beteiligung an "Handlungen gegen die Sicherheit des Iran durch eine umfassende geheimdienstliche Zusammenarbeit mit dem zionistischen Regime" und "Korruption auf Erden" vor Gericht. "Korruption auf Erden" ist im Iran eines der schwersten Vergehen und kann mit der Todesstrafe geahndet werden.

Der Schwede arbeitet für den diplomatischen Dienst der EU. Floderus wurde am 17. April 2022 am Teheraner Flughafen festgenommen.

Die EU und Schweden haben bereits wiederholt die unverzügliche Freilassung des Diplomaten gefordert. Am 17. Januar hatte Schweden zuletzt den iranischen Geschäftsträger einbestellt, um die Freilassung der "willkürlich" im Iran Inhaftierten zu fordern. Regierungen, Menschenrechtsgruppen sowie die Angehörigen von ausländischen Gefängnisinsassen im Iran werfen Teheran vor, "Geiseldiplomatie" zu betreiben, um Zugeständnisse von anderen Ländern zu erhalten.

Z.Ottaviano--PV

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.