EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern

Wetter - Venezia 21°C

EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern

BOULEVARD 30.01.2024

EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern / Foto: VALENTINA PETROVA - AFP/Archiv

Die Polizei darf biometrische und genetische Daten von verurteilten Straftätern nicht einfach so, allgemein und unterschiedslos bis zu deren Tod speichern. Stattdessen muss regelmäßig überprüft werden, ob die Datenspeicherung zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung oder Verfolgung von Straftaten notwendig ist, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschied. Es ging um einen Fall aus Bulgarien. (Az. C-118/22)

Textgröße ändern:

Dort war jemand wegen einer falschen Zeugenaussage polizeilich registriert und später zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach der Rehabilitierung beantragte er die Streichung aus dem Polizeiregister. Nach bulgarischem Recht werden solche Daten aber zeitlich unbefristet gespeichert und können von den Behörden verarbeitet werden. Unter anderem Fingerabdrücke, eine DNA-Probe und ein Foto waren darunter, außerdem Informationen über zuvor begangene Straftaten und Verurteilungen.

Der Antrag auf Streichung wurde abgelehnt, und der Fall ging vor Gericht. Das oberste Verwaltungsgericht Bulgariens in Sofia muss entscheiden und legte dem EuGH Fragen vor. Dieser setzte der Speicherung solcher Daten nun Grenzen.

Er gestand zu, dass die Informationen über frühere Taten unerlässlich sein könnten, um zu prüfen, ob der Betreffende in weitere Straftaten verstrickt sei. Allerdings sei nicht bei allen ehemaligen Straftätern das Risiko gleich hoch, weitere Taten zu begehen. Darum dürften diese Daten nicht ohne Unterschied gespeichert werden.

Das lebenslange Speichern sei nur unter bestimmten Umständen angemessen und abhängig von Art und Schwere der begangenen Taten sowie davon, ob der Betreffende rückfällig geworden sei. Ob die Speicherung noch notwendig sei, müsse regelmäßig überprüft werden, erklärte der EuGH weiter.

Sei dies nicht mehr der Fall, müsse dem Betroffenen das Recht auf Löschung dieser Daten zugestanden werden. Im konkreten Fall muss nun das bulgarische Gericht urteilen. Es ist dabei an die Rechtsauffassung des EuGH gebunden.

C.Grillo--PV

Betrug mit Netz für Handwerksdienstleistungen: Bewährungsstrafe für Mann in Bayern

Weil er ein betrügerisches Netzwerk für Handwerksdienstleistungen leitete, ist ein Mann vom Landgericht im bayerischen Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt worden. Das Urteil in dem seit mehr als eineinhalb Jahren laufenden erging wegen Betrugs, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte. Der Mann soll zudem 10.000 Euro an die Staatskasse zahlen.

Papst Leo XIV. beginnt Frankreichbesuch mit Warnung vor "Wettrüsten"

Papst Leo XIV. hat zum Auftakt seines Frankreichbesuchs vor einem "schwer kontrollierbaren Wettrüsten" gewarnt. Derzeit verbreite sich "zunehmend die irrige Überzeugung, der Besitz von Atomwaffen sei eine Garantie für Sicherheit", sagte der Papst in seiner Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft am Freitag im Elysée-Palast in Paris. "Dies nährt ein neues, nur schwer kontrollierbares Wettrüsten", fügte das Oberhaupt der katholischen Kirche hinzu. Frieden sei "kein Gleichgewicht der Kräfte", sondern werde täglich durch Dialog und Gerechtigkeit geschaffen.

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EuGH: DNA von rehabilitiertem Straftäter nicht ohne Prüfung lebenslang speichern