Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

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Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt

BOULEVARD 30.01.2024

Pakistans Ex-Regierungschef Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt / Foto: Arif ALI - AFP/Archiv

Rund eine Woche vor der Parlamentswahl in Pakistan ist Ex-Regierungschef Imran Khan zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Khan und der frühere Außenminister Shah Mahmood Qureshi seien der Weitergabe geheimer Dokumente schuldig gesprochen worden, sagte eine Sprecherin von Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Wenige Stunden nach der Urteilsverkündung starben bei einem Bombenanschlag im Westen Pakistans mindestens vier Menschen.

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Der Prozess gegen Khan fand in einem Gefängnis statt, in dem der ehemalige Cricket-Star derzeit inhaftiert ist. In dem Prozess ging es um ein Telegramm, das Khan als Beweis anführt, dass seine Absetzung als Regierungschef auf eine Verschwörung unter Beteiligung der USA und des pakistanischen Militärs zurückzuführen ist. Die USA und Pakistans mächtiges Militär weisen Khans Vorwürfe zurück.

Die Anwälte der PTI erklärten gegenüber der AFP, sie seien aus dem Verfahren ausgeschlossen worden. Dadurch sei ihren Parteispitzen eine faire Vertretung verwehrt worden. "Das ist verfassungswidrig und verstößt gegen die Grundsätze der natürlichen Gerechtigkeit", sagte der Anwalt Salman Safdar.

"Ihr müsst euch am 8. Februar für jede Ungerechtigkeit mit eurer Stimme rächen", erklärte Khan nach der Urteilsverkündung an die Wähler gerichtet im Onlinedienst X, vormals Twitter, mit Blick auf die bevorstehende Parlamentswahl. "Sagt ihnen, dass wir keine Schafe sind, die man mit einem Stock treiben kann."

Nach Einschätzung des Menschenrechtsaktivisten und politischen Analysten Tauseef Ahmed Khan ist das Urteil gegen Khan "ein Mord an der Gerechtigkeit". Khans Popularität in der Bevölkerung werde jedoch "sprunghaft ansteigen", da die Zahl seiner Sympathisanten zunehmen werde.

Wenige Stunden nach Khans Verurteilung wurden bei einem Bombenanschlag nahe einer PTI-Kundgebung in Quetta, der Provinzhauptstadt von Belutschistan, mindestens vier Menschen getötet. Zudem seien sechs weitere Menschen verletzt worden, erklärte die Polizei.

Ob der Anschlag der PTI galt, war laut Polizei zunächst unklar. Bei drei der Todesopfer handelte es sich demnach um PTI-Aktivisten. Die pakistanische Wahlkommission erklärte, sie untersuche den Vorfall.

Infolge anhaltender Razzien hat die PTI ihren Wahlkampf größtenteils ins Internet verlagert, wo ihre Aktivitäten jedoch durch staatlich auferlegte Internetsperren behindert werden. Der Partei wurde auch ihr Wahlkampfsymbol, der Cricket-Schläger, weggenommen.

Der ehemalige Cricket-Star Khan war im April 2022 durch ein Misstrauensvotum als Premierminister abgesetzt worden. Im August 2023 wurde er wegen Korruption zu drei Jahren Haft verurteilt. Das Urteil wurde später gekippt, Khan blieb aber wegen des Vorwurfs der Weitergabe staatlicher Dokumente im Gefängnis. Der Ex-Regierungschef weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.

In Pakistan wird am 8. Februar ein neues Parlament gewählt. Khan sowie die meisten Kandidaten seiner Partei wurden von der Wahl ausgeschlossen.

F.Amato--PV

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