Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß

Pallade Veneta - Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß

Urteil: Doppeltes Fahrverbot für doppelten Verkehrsverstoß / Foto: Marco Bertorello - AFP/Archiv

Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Verbot zu verzichten, entschied das Amtsgericht in Frankfurt am Main nach Angaben vom Donnerstag. (Az.: 971 OWi 916 Js 59363/23)

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Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Mann den Mindestabstand zu einem vor ihm fahrenden Fahrzeug nicht eingehalten. Bereits rund sechs Wochen zuvor hatte er den Mindestabstand an derselben Messstelle ebenfalls nicht eingehalten. Deswegen war gegen ihn ein Fahrverbot von vier Wochen verhängt worden, die er vor der Verhandlung bereits verbüßt hatte. Das Amtsgericht verhängte für den zweiten Fall nun ein Bußgeld und ein weiteres Fahrverbot von vier Wochen.

Es sei als Besinnungsmaßnahme für den jeweiligen Verstoß gedacht, entschieden die Richter. Dies werde unterlaufen, wenn von dem Fahrverbot abgesehen werde. Zwar hätte bei einer gemeinsamen Verurteilung beider Verstöße nur ein Fahrverbot verhängt werden können, wegen der besonders beharrlichen Neigung zum strafbaren Verhalten des Autofahrers sei in diesem Fall aber allein ein zweimonatiges Fahrverbot angemessen gewesen.

O.Mucciarone--PV

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Papst bedankt sich bei Macron und Bauleuten für Wiederaufbau von Notre-Dame

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte dem Papst wohl gerne persönlich die nach einem schweren Brand restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame gezeigt - doch das hat der Vatikan abgelehnt. Papst Leo XIV. traf stattdessen am Freitag zum Auftakt seines viertägigen Frankreichbesuchs im Elysée-Palast mit Vertretern der Feuerwehr, Handwerkern und Architekten zusammen, die an der Restaurierung beteiligt waren, und bedankte sich herzlich bei ihnen.

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.