Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig

Pallade Veneta - Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig

Urteil in Fall von misshandeltem Baby in Rheinland-Pfalz rechtskräftig / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Ein Urteil des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Landau gegen die Eltern eines misshandelten Babys ist rechtskräftig. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof mit Beschluss von Mitte Januar die Revision der Mutter. Diese hatte sich damit gegen ein Urteil des Landgerichts vom 2. Februar 2023 gewandt: Die Frau wurde damals wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Vater des Kinds wegen unterlassener Hilfeleistung zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten.

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Das Landgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die Mutter im Jahr 2018 ihren damals sieben Wochen alten Sohn misshandelt hatte. Wer dem Kind seine Verletzungen zufügte, war im Prozess strittig. Das Kind kam schwer verletzt in ein Krankenhaus und wurde in einer Notoperation gerettet. Bei dem im Februar 2023 zu Ende gegangenen Verfahren handelte es sich bereits um einen Revisionsprozess.

Denn 2019 hatte das Landgericht Frankenthal die Eltern wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen durch Unterlassen zu jeweils dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil allerdings auf, so dass vor einem anderen Gericht neu verhandelt werden musste.

C.Grillo--PV

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Papst bedankt sich bei Macron und Bauleuten für Wiederaufbau von Notre-Dame

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte dem Papst wohl gerne persönlich die nach einem schweren Brand restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame gezeigt - doch das hat der Vatikan abgelehnt. Papst Leo XIV. traf stattdessen am Freitag zum Auftakt seines viertägigen Frankreichbesuchs im Elysée-Palast mit Vertretern der Feuerwehr, Handwerkern und Architekten zusammen, die an der Restaurierung beteiligt waren, und bedankte sich herzlich bei ihnen.

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.