Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab

Pallade Veneta - Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab

Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab / Foto: FABRIZIO BENSCH - POOL/AFP/Archiv

Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab. Buschmann schlägt der Länderkammer den 51 Jahre alten Jens Rommel vor, der seit 2020 als Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe tätig ist. Als Generalbundesanwalt wäre er Deutschlands oberster Strafverfolger.

Textgröße ändern:

Ein Wechsel an der Spitze der Karlsruher Bundesanwaltschaft wurde notwendig, nachdem der bisherige Generalbundesanwalt Peter Frank Ende November zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war. Vor seiner Zeit am Bundesgerichtshof hatte Rommel unter anderem die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg geleitet. Wenn der Bundesrat dem Vorschlag zustimmt, kann er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Generalbundesanwalt ernannt werden.

F.M.Ferrentino--PV

Karlsruhe befasst sich mit Ausschluss von Abgeordnetem aus AfD-Bundestagsfraktion

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt im November über einen Ausschluss aus der AfD-Bundestagsfraktion. Das Gericht kündigte am Freitag in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung für den 4. November an. Der Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt war im März im Zusammenhang mit der Debatte über Vetternwirtschaft aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Vor Gericht geht es nun um die Frage, ob Abgeordnetenrechte verletzt wurden. (Az. 2 BvE 2/26)

US-Regierung unterstützt Musk im Streit mit der EU über Millionenstrafe gegen X

Die US-Regierung hat sich im Streit um eine Millionenstrafe der EU für den Onlinedienst X auf die Seite von US-Milliardär Elon Musk gestellt: Das US-Justizministerium teilte am Donnerstag mit, es habe beim zuständigen EU-Gericht beantragt, sich der Beschwerde von Musk gegen die Strafe anzuschließen. Die EU-Kommission zeigte sich am Freitag unbeeindruckt von der Ankündigung aus Washington.

Papst bedankt sich bei Macron und Bauleuten für Wiederaufbau von Notre-Dame

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hätte dem Papst wohl gerne persönlich die nach einem schweren Brand restaurierte Pariser Kathedrale Notre-Dame gezeigt - doch das hat der Vatikan abgelehnt. Papst Leo XIV. traf stattdessen am Freitag zum Auftakt seines viertägigen Frankreichbesuchs im Elysée-Palast mit Vertretern der Feuerwehr, Handwerkern und Architekten zusammen, die an der Restaurierung beteiligt waren, und bedankte sich herzlich bei ihnen.

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.