Reformpaket von argentinischem Präsidenten nimmt erste parlamentarische Hürde

Pallade Veneta - Reformpaket von argentinischem Präsidenten nimmt erste parlamentarische Hürde

Reformpaket von argentinischem Präsidenten nimmt erste parlamentarische Hürde / Foto: Juan Mabromata - AFP

Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben eine erste parlamentarische Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires stimmte am Freitag nach einer mehrtägigen Marathondebatte mit einer Mehrheit von 144 zu 109 Stimmen grundsätzlich für das umfassende Reformpaket. Von kommender Woche an werden sich die Abgeordneten dann im Detail mit den Gesetzesplänen und den einzelnen Artikeln befassen - und jeweils getrennt darüber abstimmen.

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Die Abstimmung vom Freitag ist aber bereits ein Erfolg für Milei, dessen Partei La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist. Der Präsident hatte der Opposition allerdings in den vergangenen Wochen viele Zugeständnisse machen müssen. Von den ursprünglich 664 Gesetzesartikeln wurden bereits mehr als die Hälfte gestrichen.

Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es in den vergangenen Tagen zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer "Schocktherapie" zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.

O.Pileggi--PV

Seniorin aus Frust erstochen: Lebenslage Haft für 56-Jährigen in Aachen

Wegen eines tödlichen Messerangriffs auf eine 88-Jährige auf offener Straße ist ein Mann vom Landgericht Aachen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde am Freitag unter anderem des Mordes schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Darüber hinaus ordnete das Gericht die anschließende Sicherungsverwahrung an. Bei der 88-Jährigen handelte es sich demnach um ein Zufallsopfer.

19-Jähriger soll im Saarland Frau erstochen haben - Festnahme

Ein 19-Jähriger soll in einem Haus im Saarland eine Frau erstochen haben. Er wurde vorläufig festgenommen, wie die Polizei in Saarbrücken am Freitag mitteilte. Demnach soll der Verdächtige die 45 Jahre alte Frau am Donnerstagabend in Wadern getötet haben. Eine Mieterin der Getöteten fand diese schwer verletzt im Eingangsbereich des Hauses im Stadtteil Lockweiler.

Pfefferspray in Schule in Berlin versprüht: Unterrichtsausschluss rechtens

Wer als Schüler in einer Schultoilette Pfefferspray versprüht, darf laut einer Gerichtsentscheidung aus Berlin sofort für zehn Schultage vom Unterricht ausgeschlossen werden. Der Schüler habe den Schulfrieden erheblich beeinträchtigt, teilte das Verwaltungsgericht Berlin am Freitag mit. Seine Aussage, dass er von einem vergleichsweise harmlosen Spray ausgegangen sei, sei eine Schutzbehauptung. (Az.: 3 L 511/26)

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.