Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

Pallade Veneta - Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen

Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.

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"Im Niedriglohnsektor versuchen einige Unternehmen auch mit illegalen Methoden die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken", erklärte Perli. In seinem eigenen Meldeportal seien die Betrugsmeldungen seit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 ebenfalls "deutlich angestiegen". Er forderte daher strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung und mehr Kontrolleure beim Zoll.

Perli geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Verstöße gegen den Mindestlohn hoch ist. "Es muss klar sein: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität", forderte der Linken-Politiker. Zu Beginn dieses Jahres stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro. Am 1. Januar 2025 steht die nächste Erhöhung auf 12,82 Euro an.

R.Zaccone--PV

Sachsen:45-Jähriger soll Hörgeschädigte mit falschen Anlagen betrogen haben - Anklage

Weil er Hörgeschädigte mit falschen Geldanlageangeboten mit vermeintlich hohen Renditen betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen einen 45-Jährigen erhoben. Ihm wird Betrug in 76 Fällen vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt mitteilte. Demnach soll der selbst hörgeschädigte Mann zwischen Januar 2024 und Anfang 2026 ein vermeintlich selbst entwickeltes Anlagemodell für Hörgeschädigte mit extrem hohen Renditen vermarktet haben.

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet

Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.