Sonderermittler: Biden wird in Dokumentenaffäre nicht angeklagt

Pallade Veneta - Sonderermittler: Biden wird in Dokumentenaffäre nicht angeklagt

Sonderermittler: Biden wird in Dokumentenaffäre nicht angeklagt / Foto: Mandel NGAN - AFP

In der Affäre um die Aufbewahrung geheimer Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident wird US-Präsident Joe Biden nicht angeklagt. Biden habe die Dokumente zwar "vorsätzlich" behalten, eine strafrechtliche Anklage sei in dem Fall aber nicht gerechtfertigt, erklärte Sonderermittler Robert Hur am Donnerstag. Biden wirke wie ein "wohlmeinender, älterer Mann mit einem schlechten Gedächtnis".

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Das Weiße Haus begrüßte die Entscheidung, kritisierte aber "fehlerhafte und unangemessene Äußerungen" im Bericht des Sonderermittlers. Rechtsanwalt Richard Sauber verwies in dem Zusammenhang auf die Bemerkungen zu Bidens Gedächtnis.

Biden selbst zeigte sich "erfreut" über die Entscheidung, die er so erwartet habe. Die Angelegenheit sei damit "abschlossen", erklärte der Präsident. Er habe sich während seiner Zeit als Politiker "stets für den Schutz der Sicherheit Amerikas" eingesetzt, fügte Biden hinzu. "Ich nehme diese Themen ernst und niemand hat jemals daran gezweifelt."

Ende 2022 wurden in einem früher von Biden genutzten Büro rund ein Dutzend vertrauliche Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als Vizepräsident gefunden. Anschließend wurden auch in Bidens Garage und in seinem Haus im Bundesstaat Delaware weitere geheime Dokumente entdeckt. Justizminister Merrick Garland setzte daraufhin den früheren Bundesstaatsanwalt Robert Hur als Sonderermittler im Fall Biden ein.

In den vergangenen Tagen hatten Medien bereits über ein wahrscheinliches Ausbleiben einer Klage berichtet.

E.M.Filippelli--PV

Krankenkasse DAK erfasst 30 Prozent mehr neue Fälle von Abrechnungsbetrug

Bei der Krankenkasse DAK-Gesundheit sind 2024 und 2025 rund 2300 neue Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug erfasst worden. Das waren 30 Prozent mehr als im vorherigen Berichtszeitraum, wie die Kasse am Freitag in Hamburg mitteilte. Insgesamt verfolgte sie knapp 4900 Bestands- und Neufälle, was 20 Prozent mehr als in den Vorjahren waren. Der entstandene Schaden lag demnach bei 15,6 Millionen Euro.

Schlag gegen Cyberkriminelle: Mehr als 9000 betrügerische Rufnummern abgeschaltet

Bei einer Aktion gegen Cyberkriminalität sind in den vergangenen drei Monaten mehr als 9000 Rufnummern, die für Betrugsmaschen genutzt wurden, abgeschaltet worden. Wie das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) zusammen mit anderen Strafverfolgungsbehörden am Freitag mitteilte, wurden die Nummern hauptsächlich für Cyberanlagebetrug genutzt. Der Ermittlungserfolg sei Teil der groß angelegten Antiscamstrategie "Operation Herakles".

Gedenkort nach CSD-Anschlag: Regenbogenbank in Berliner Tiergarten erneut beschädigt

Eine Bank in Regenbogenfarben, die im Berliner Tiergarten an den Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) erinnert, ist erneut beschädigt worden. Unbekannte Täter demontierten auf noch ungeklärte Weise eine der Holzlatten der bunten Bank, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Zwei weitere Holzlatten wiesen ebenfalls Beschädigungen auf. Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts nah Ermittlungen auf.

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)