Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg

Pallade Veneta - Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg

Ermittlungen wegen Korruption bei Vergabe von Aufenthaltstiteln in Hamburg / Foto: MORRIS MAC MATZEN - AFP/Archiv

In Hamburg wird gegen zwei Mitarbeiter der Stadt wegen Korruption bei der Vergabe von Aufenthaltstiteln nach dem Ausländerrecht ermittelt. Es gehe um den Verdacht der besonders schweren Bestechlichkeit bei Beschäftigten des sogenannten Hamburg Service, teilte die unter anderem auch für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag in der Hansestadt mit. Sie sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen hierfür vorlagen.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft befinden sich die beiden Beschuldigten seit dem Wochenende in Untersuchungshaft. Ihnen wird demnach vorgeworfen, seit September 2022 gegen Bezahlung Aufenthaltstitel in einer niedrigen zweistelligen Zahl gegen Bezahlung für nicht berechtigte Ausländerinnen und Ausländer ausgestellt zu haben. Gegen die Begünstigten wird wegen Bestechung ermittelt. Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen.

Den beiden Verwaltungsmitarbeitern wird gemeinschaftliche und gewerbsmäßige Bestechlichkeit zur Last gelegt. Ausgelöst wurden die Ermittlungen nach Angaben der Wissenschafts- und Bezirksbehörde durch mehrere Hinweise über ein Hinweisgeberportal des bei der Innenbehörde angesiedelten zentralen Dezernats für interne Ermittlungen, das Korruptionsfällen nachgeht.

Das Dezernat schaltete die Staatsanwaltschaft ein, am vergangenen Freitag wurden Haftbefehle gegen die Beschuldigen und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Davon betroffen waren auch Diensträume des Hamburg Service. In diesem ist seit dem vergangenen Jahr der über die städtischen Kundenzentren in den Bezirken abgewickelte Bürgerservice gebündelt. Die Mitarbeiter kümmern sich unter anderem um die Melde-, Einwohner- und Ausländerangelegenheiten.

Z.Ottaviano--PV

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

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Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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