Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen

Pallade Veneta - Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen

Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen / Foto: Jack TAYLOR - AFP/Archiv

Mehrere Bundesländer planen die Entlassung von Inhaftierten aus dem Gefängnis, wenn das neue Cannabisgesetz zum 1. April in Kraft tritt. Die Strafvollstreckung werde nach derzeitigem Stand dann "unzulässig", erklärte das von den Grünen geführte nordrhein-westfälische Justizministerium gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag. Zugleich könnten viele laufende Verfahren eingestellt werden.

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Auch die Justizministerin Niedersachsens, Kathrin Wahlmann (SPD), rechnet mit der Entlassung von Häftlingen. Konkret müssten die Staatsanwaltschaften alle Akten durchsehen und feststellen, "ob eine Verurteilung wegen Besitzes oder Handels mit Cannabis in einer Menge von bis zu 25 Gramm enthalten ist", sagte sie der "Bild". Ist das der Fall, dürfe die Strafe nicht weiter vollstreckt werden.

In dem Zusammenhang warnte Wahlmann auch vor einer Mehrbelastung der Strafjustiz. "Wir sprechen allein in Niedersachsen von rund 16.000 Akten", sagte sie der Zeitung. Die Ministerin forderte die Ampel-Koalition zu Änderungen auf: "Ich appelliere an die Bundesebene, den Blick über die Legalisierungspolitik hinaus auf das große Ganze zu richten und hier noch Kompromissbereitschaft zu zeigen."

L.Bufalini--PV

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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