Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Pallade Veneta - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert

Zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Übermittlung von Daten der Meldebehörden an die Rundfunkanstalten sind in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Mittwoch mitteilte. Sie seien unzulässig und hätten keine Aussicht auf Erfolg, weil die Kläger sich zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen. (Az. 1 BvR 1296/21 und 1 BvR 1308/21)

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Die beiden Beschwerdeführer aus Bremen und Baden-Württemberg sahen ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, weil die Meldebehörden automatisiert alle vier Jahre Daten an die Landesrundfunkanstalten übermitteln sollen. Dabei geht es unter anderem um Namen, Geburtsdatum und Familienstand.

H.Lagomarsino--PV

Steakhauserbin Christina Block wegen Kindesentführung in Hamburg vor Gericht

Vor dem Hamburger Landgericht hat am Freitag der Prozess gegen die Steakhauskettenerbin Christina Block wegen des Vorwurfs der gewaltsamen Entführung von zwei ihrer Kinder begonnen. Die 52-Jährige muss sich gemeinsam mit mehreren mutmaßlichen Mittätern, darunter der Sportjournalist und Fernsehmoderator Gerhard Delling, verantworten, weil sie die Verschleppung der Kinder von ihrem Vater in Dänemark in der Silvesternacht 2023/24 in Auftrag gegeben haben soll. Blocks Verteidigung wies die Vorwürfe als "dünn" zurück und betonte deren "Unschuld".

Posten von Urlaubserlebnissen für viele fast so wichtig wie Reisen selbst

Ob Strand, Poolparty oder Bergwanderung: Das Teilen eigener Urlaubserlebnisse hat für viele eine ähnlich hohe Priorität wie das Reisen selbst. Für jeden zweiten Urlauber, der soziale Medien nutzt, gehört das Posten von Bildern oder Videos im eigenen Urlaub dazu, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom zeigt.

Nach Tiktok-Untersuchung: China weist Verwicklung in Speicherung von Daten zurück

Nach der Einleitung einer EU-Untersuchtung gegen das Onlinenetzwerk Tiktok wegen der Speicherung von Nutzerdaten in China hat die Regierung in Peking jedwede Verwicklung in eine illegale Lagerung von Daten von sich gewiesen. Die chinesische Regierung "hat nie und wird nie von Firmen oder Einzelpersonen verlangen, illegal Daten zu sammeln oder zu speichern", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag.

Pallade Veneta - Verfassungsbeschwerden gegen Datenübermittlung an Rundfunkanstalten gescheitert